Habeck kritisiert Ultimaten der Union im Migrationsstreit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, im Streit um die Migrationspolitik auf Ultimaten zu verzichten. Habeck betonte die Notwendigkeit eines „soliden Migrationskurses“ und warnte vor den negativen Folgen von überstürzten Forderungen.

Habecks Appell an die Union

Bei einem Treffen in Thessaloniki, Griechenland, äußerte sich Habeck kritisch zu den jüngsten Äußerungen von Merz. „Es ist jetzt nicht verboten, dass die Bundestagsfraktion einmal mit ihren Innenministern redet, welche rechtlichen Wege möglich oder eben nicht möglich sind. Meine Erwartung, mein Wunsch und gegebenenfalls mein Appell sind, an dieser Stelle solide zu arbeiten. Dazu gehört auch, die europäischen Konsequenzen immer mitzubedenken“, so Habeck.

Der grüne Wirtschaftsminister traf sich in Thessaloniki unter anderem mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, um über das Thema Migration zu sprechen. Er betonte die Bedeutung einer durchdachten und nachhaltigen Migrationspolitik, die nicht durch Ultimaten belastet werden sollte.

Innenpolitische Spannungen

Die Diskussion um die Migrationspolitik sorgt auch innerhalb der Ampel-Koalition für Spannungen. Erst kürzlich präsentierten Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann einen Entwurf für ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. Die Union kritisierte das Paket jedoch als unzureichend und stellte Bedingungen für ihre Teilnahme an weiteren Gesprächen.

Merz forderte, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmen müsse, um die Gespräche sinnvoll zu gestalten. Diese Forderung stieß bei Habeck auf Ablehnung, da die Grünen sich bisher gegen solche Maßnahmen gewehrt haben.

Chaos in der Ampel-Koalition

Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition sind unübersehbar. Seit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die Koalitionspartner nicht mehr gemeinsam beraten, sondern separate Klausurtagungen abgehalten. Zudem platzte der geplante Koalitionsausschuss für nächsten Mittwoch, und eine für Anfang der Woche geplante Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg wurde abgesagt.

Die FDP, der kleinste Koalitionspartner, hat bereits öffentlich über eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationsfrage nachgedacht. FDP-Politiker Gerald Ullrich äußerte auf „X“: „Wenn die Grünen nicht wollen, sollten wir die Migrationspolitik mit der Union ordnen“.

Fazit

Die Migrationspolitik bleibt ein heißes Eisen in der deutschen Politik. Während Habeck auf einen „soliden Migrationskurs“ pocht und Ultimaten ablehnt, fordert die Union klare Maßnahmen zur Grenzkontrolle. Die internen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition und die Uneinigkeit zwischen den politischen Lagern erschweren jedoch eine schnelle Lösung des Problems.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen entwickeln und ob ein gemeinsamer Kurs gefunden werden kann, der den Herausforderungen der Migrationspolitik gerecht wird.