Grüne fordern Neuverhandlung des Bundeshaushalts 2025

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat laut ihrer Co-Vorsitzenden Katharina Dröge Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025. Dröge betonte, dass die Grünen einen besonderen Gestaltungsanspruch an den Haushalt haben und diesen „auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln“ wollen.

Kritik an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ erklärte Dröge, dass insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit die Kürzungen zu groß ausgefallen seien. Hier sehen die Grünen dringenden Änderungsbedarf. Die geplanten Einsparungen könnten schwerwiegende Folgen für internationale Projekte und humanitäre Initiativen haben, die auf deutsche Unterstützung angewiesen sind.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Ein weiterer zentraler Punkt der Kritik betrifft die Verteidigungsausgaben. Dröge äußerte, dass Europa „sehr gut beraten sei, sich bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit stärker aufzustellen“. Der aktuelle Haushaltsentwurf entspreche diesen Anforderungen jedoch nicht. Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten sei eine stärkere finanzielle Unterstützung der Verteidigung unerlässlich.

Modernisierung der Schuldenbremse

Dröge sprach auch die Notwendigkeit einer Modernisierung der Schuldenbremse an, um die innere und äußere Sicherheit Deutschlands zu stärken. Allerdings sei dies nur mit Unterstützung der Union möglich. Hier zeigt sich einmal mehr die politische Blockade, die wichtige Reformen verhindert und die Handlungsfähigkeit Deutschlands einschränkt.

Unzufriedenheit in mehreren Ressorts

Am 17. Juli hatte das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort herabgesetzt.

Fazit

Die Forderungen der Grünen nach einer Neuverhandlung des Bundeshaushalts 2025 zeigen die tiefen Gräben innerhalb der Regierungskoalition. Während die Grünen auf eine stärkere finanzielle Unterstützung in Bereichen wie humanitäre Hilfe und Verteidigung drängen, bleibt abzuwarten, ob und wie diese Forderungen im finalen Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Die kommenden Verhandlungen versprechen jedenfalls spannend zu werden und könnten erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure im Interesse der deutschen Bürger handeln und nicht nur parteipolitische Interessen verfolgen. Denn letztlich geht es darum, die Weichen für eine stabile und sichere Zukunft zu stellen.