Grüne Basis rebelliert: Radikale Forderungen sollen Partei wieder nach links rücken

Die innerparteilichen Spannungen bei den Grünen erreichen kurz vor der Bundestagswahl einen neuen Höhepunkt. Fast 2.000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm offenbaren einen tiefen Riss zwischen der Parteibasis und der Führungsriege um Robert Habeck. Die Basis fordert eine deutliche Rückbesinnung auf linke Kernthemen - ein Schlag ins Gesicht für Habecks bürgerlichen Kurs.

Radikale Forderungen statt bürgerlicher Konsens

Während Habeck versucht, mit seinem Image als "Bündniskanzler" in der politischen Mitte zu punkten, formiert sich an der Basis massiver Widerstand. Die eingereichten Änderungsanträge lesen sich wie ein Wunschzettel grüner Fundamentalisten: Von einem generellen Verbot privater Feuerwerke bis hin zu einem drakonischen Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen reichen die radikalen Forderungen.

Klimapolitik als ideologisches Schlachtfeld

Besonders beim Thema Klimaschutz zeigt sich die tiefe Kluft zwischen Basis und Führung. Das bisherige Wahlprogramm, das mit moderaten Formulierungen auch bürgerliche Wähler ansprechen sollte, wird von vielen Parteimitgliedern als zu zahm empfunden. Einige Hardliner fordern sogar, das 1,5-Grad-Ziel zur nicht verhandelbaren Koalitionsbedingung zu machen - ein politischer Selbstmord für eine Partei mit Regierungsambitionen.

Migrationspolitik als Zankapfel

Auch in der Migrationspolitik offenbart sich der innerparteiliche Konflikt. Habecks pragmatischer Ansatz, der sogar die Ausweisung arbeitsloser syrischer Migranten nicht ausschließt, stößt auf erbitterten Widerstand. Die Basis sieht darin einen unverzeihlichen Kotau vor dem "konservativ rechten Rand".

Die Flut an Änderungsanträgen droht nun, das gesamte Wahlprogramm auf den Kopf zu stellen. Die Antragskommission zeigt sich von der schieren Masse der Eingaben regelrecht überfordert.

Chaos vor entscheidendem Parteitag

Der bevorstehende Parteitag am 26. Januar verspricht turbulent zu werden. Die niedrige Hürde von nur 50 erforderlichen Unterschriften für Änderungsanträge bei 150.000 Mitgliedern hat zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht die Partei vor einem programmatischen Scherbenhaufen.

Besonders pikant: Im bereits vorliegenden Programmentwurf finden sich höchst umstrittene Forderungen wie die Kriminalisierung "ausländischer Desinformation" und eine weitere Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - als ob dieser nicht schon genug Einfluss hätte.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Grünen ihre internen Grabenkämpfe überwinden können oder ob die Partei sich selbst zerlegt. Eines scheint jedoch bereits jetzt klar: Von Habecks Traum einer bürgerlichen "Allerweltspartei" bleibt nach dieser Basis-Revolte nicht mehr viel übrig.