Gesinnungsprüfung für Schöffen? Wenn der Staat seine Bürger nach politischer Linie sortiert

Es gibt Sätze, die klingen auf den ersten Blick harmlos – und entpuppen sich beim zweiten Hinsehen als alarmierende Wegmarken. Einer davon stammt nun von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die einen Gesetzentwurf in Arbeit habe, der die Wahl ehrenamtlicher Schöffen "klarer regeln" solle. Klingt nach Bürokratie. Ist aber, wenn man genauer hinhört, ein bemerkenswerter Vorstoß zur staatlichen Gesinnungskontrolle.

Die "größte Gefahr" – ein altbekanntes Mantra

Hubig erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Rechtsextremismus sei die "größte Gefahr für unsere Demokratie". Man kennt diese Formel inzwischen auswendig. Sie wird in Berlin so verlässlich heruntergebetet wie das Morgengebet im Kloster. Wer für die Justiz arbeite, so die Ministerin, müsse "mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen".

Dem könnte man auf den ersten Blick sogar zustimmen. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer definiert eigentlich, wo dieser Boden endet und der angebliche Abgrund beginnt? Und vor allem: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

"Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."

"Hinweise" – ein wunderbar dehnbares Wort. Es klingt nach Geheimdienstakten, nach handfesten Beweisen. In Wahrheit dürfte es sich oft um eine politisch genehme Etikettierung handeln. Denn wer heute als Verfassungsfeind gilt, hängt erfahrungsgemäß weniger von dessen tatsächlichem Handeln ab als von der Frage, ob er der amtierenden Regierung politisch in den Kram passt.

Der eigentliche Skandal: Es fehlen die Schöffen

Bemerkenswert ist ein Detail, das im offiziellen Empörungsreigen gerne untergeht. Schon zu Zeiten der inzwischen glücklicherweise zerbrochenen Ampelkoalition wurde berichtet, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten. Der Bürger, so scheint es, hat schlicht keine Lust mehr, sich für einen Staat ehrenamtlich zu engagieren, der ihn permanent belehrt, bevormundet und unter Generalverdacht stellt.

Statt sich zu fragen, warum die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement derart erodiert ist, sucht man in Berlin lieber nach dem Feind in den eigenen Reihen. Die Logik ist entlarvend: Man braucht dringend Freiwillige – will sie aber zugleich vorab politisch durchleuchten. Wer sich meldet, ist verdächtig. Wer fernbleibt, fehlt. Ein perfektes Dilemma made in Germany.

Thüringen als Vorwand

Geschickt verknüpft Hubig ihren Vorstoß mit der Situation in Thüringen, wo die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert worden sei. Solche Blockaden dürften nicht sein, mahnt sie, und gälten "bei den Schöffenwahlen in ähnlicher Weise". Ihr Ministerium werde "bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern".

Übersetzt heißt das: Man möchte gesetzliche Mechanismen schaffen, mit denen sich missliebige demokratische Mehrheiten auf Länderebene umgehen lassen. Im Namen der Demokratie, versteht sich. Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um hier ein gewisses Störgefühl zu verspüren.

Wer prüft die Gesinnung der Prüfenden?

Das eigentliche Problem an jeder staatlich verordneten Gesinnungsprüfung ist ihre Beliebigkeit. Heute trifft sie den einen, morgen den anderen. Ein Rechtsstaat, der stark genug ist, muss die Auseinandersetzung mit unbequemen Meinungen aushalten – nicht sie per Gesetz aus den Gerichtssälen verbannen. Die Vorstellung, dass künftig ein Behördenapparat über die "Verfassungstreue" ehrenamtlicher Laienrichter wacht, sollte jedem freiheitlich denkenden Menschen die Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

Es ist die Meinung unserer Redaktion – und vermutlich eines wachsenden Teils der Bevölkerung –, dass ein selbstbewusster Rechtsstaat seine Bürger nicht nach politischer Linie sortieren sollte. Vertrauen schafft man nicht durch Misstrauen. Und einen Bürger, der sich ehrenamtlich engagieren will, vorab als potenziellen Verfassungsfeind zu behandeln, ist kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern obrigkeitsstaatlicher Nervosität.

Was bleibt: Vertrauen in das Beständige

Wenn der Staat zunehmend dazu übergeht, Vertrauen durch Kontrolle zu ersetzen, lohnt sich ein Blick auf jene Werte, die unabhängig von politischen Stimmungslagen Bestand haben. Während Gesetzentwürfe kommen und gehen und politische Definitionsmacht den Besitzer wechselt, bewahren physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden ihren Wert – frei von ministerieller Gesinnungsprüfung und unabhängig von der Tagespolitik. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen sind sie für viele ein Anker der Beständigkeit in unruhigen Zeiten.

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