Gesetzesbrecher werden belohnt: Italien soll deutsche Migrations-NGO Sea-Watch entschädigen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Schiff durchbricht eine Polizeiblockade, rammt ein Polizeiboot, legt illegal in einem Hafen an – und Jahre später soll der Staat dafür auch noch zahlen. Was klingt wie eine Satire aus der Feder eines zynischen Kabarettisten, ist bittere Realität. Ein Gericht im sizilianischen Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Migrations-NGO Sea-Watch eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro zahlen soll. Dazu kommen die Gerichtskosten, die ebenfalls der italienische Steuerzahler tragen müsste.

Der Fall Rackete: Chronik einer beispiellosen Dreistigkeit

Die Vorgeschichte liest sich wie ein Lehrstück über die Perversion des Rechtsstaats. Im Jahr 2019 steuerte die „Sea Watch 3" unter dem Kommando der deutschen Kapitänin Carola Rackete den Hafen der italienischen Insel Lampedusa an – entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Regierung. Dabei durchbrach das Schiff nicht nur eine Polizeiblockade, sondern rammte auch noch ein Polizeiboot. Rackete wurde zwar festgenommen, anschließend jedoch freigesprochen. Das Schiff wurde für mehrere Monate festgesetzt.

Und was tat die NGO? Sie klagte. Nicht etwa, weil man Reue zeigte oder die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns ernsthaft hinterfragte. Nein, man forderte Entschädigung dafür, dass das illegal eingelaufene Schiff festgesetzt worden war. Und ein Gericht in Palermo gab dieser Forderung nun tatsächlich statt. Das italienische Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie sizilianische Behörden sollen zahlen.

Meloni reagiert mit Entsetzen – zu Recht

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fand deutliche Worte. Das Urteil mache sie „buchstäblich sprachlos", wird sie unter anderem vom italienischen Magazin Corriere della Sera zitiert. Ihre rhetorische Frage trifft den Nagel auf den Kopf:

„Ist es die Aufgabe der Richter, das Gesetz durchzusetzen oder diejenigen zu belohnen, die sich damit brüsten, das Gesetz zu brechen?"

Eine Frage, die sich nicht nur in Italien stellt. Auch hierzulande kennt man das Phänomen nur zu gut: Richter, die offenbar eine ganz eigene Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit pflegen, die mit dem gesunden Menschenverstand der Bevölkerung wenig gemein hat. Der Präsident des Gerichts in Palermo verteidigte das Urteil erwartungsgemäß. Es sei von einem „kompetenten und gut vorbereiteten Richter" gefällt worden. Immerhin räumte er ein, dass die Entscheidung angefochten werden könne.

Die Kritarchie als europäisches Phänomen

Was sich in Italien abspielt, ist kein Einzelfall. Es ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung, die man als Kritarchie – als Richterherrschaft – bezeichnen könnte. Linke Juristen, die an den Universitäten ideologisch geformt wurden, nutzen ihre Positionen, um politische Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen zu torpedieren. In Italien geschieht dies besonders dann, wenn die Regierung nicht links ist. In Deutschland kennt man ähnliche Muster.

Während der brave Bürger für Falschparken zur Kasse gebeten wird, sollen diejenigen, die Polizeiblockaden durchbrechen und Polizeiboote rammen, auch noch finanziell belohnt werden. Es ist diese groteske Asymmetrie, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat systematisch untergräbt. Denn was sendet ein solches Urteil für ein Signal? Dass sich Gesetzesverstöße lohnen, solange man sie nur mit dem richtigen moralischen Etikett versieht?

Die Schlepper-NGOs und ihre Geschäftsmodelle

Organisationen wie Sea-Watch operieren in einer rechtlichen Grauzone, die sie geschickt für sich zu nutzen wissen. Sie sammeln Migranten vor der nordafrikanischen Küste auf – oft nur wenige Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt – und bringen sie dann über das gesamte Mittelmeer nach Europa. Nach geltendem Seerecht müssten Gerettete eigentlich in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden. Doch dieser liegt in den allermeisten Fällen nicht in Italien oder auf Malta, sondern an der afrikanischen Küste.

Dass diese Praxis von Kritikern als organisierte Schlepperei bezeichnet wird, verwundert kaum. Die NGOs fungieren de facto als Taxidienst über das Mittelmeer und schaffen damit erst die Anreize für die gefährlichen Überfahrten, die sie angeblich verhindern wollen. Ein perfides Geschäftsmodell, das sich selbst am Leben erhält – finanziert durch Spenden und, wie dieses Urteil zeigt, möglicherweise bald auch durch Steuergelder.

Australien als Vorbild?

Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Australien. Dort hat man mit einer konsequenten Politik der geschlossenen Grenzen die illegale Einwanderung über den Seeweg praktisch auf null reduziert. Kein Schlepper-NGO operiert vor der australischen Küste, kein Gericht zwingt den Staat, Gesetzesbrecher zu entschädigen. Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wer illegal kommt, wird zurückgebracht. Punkt.

Europa hingegen scheint unfähig oder unwillig, eine ähnlich klare Linie zu ziehen. Stattdessen belohnt man diejenigen, die das Gesetz brechen, und bestraft jene, die es durchsetzen wollen. Es bleibt zu hoffen, dass die italienische Regierung das Urteil anficht und in der Berufung Richter findet, die Recht sprechen – und nicht Politik machen.

Die Entwicklung in Italien sollte auch uns in Deutschland eine Warnung sein. Die unkontrollierte Migration, die durch solche NGO-Aktivitäten befeuert wird, hat in ganz Europa zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt. Steigende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme, eine zunehmend gespaltene Gesellschaft – die Rechnung für diese Politik zahlen am Ende immer die Bürger. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.