Gescheiterter Migrationsgipfel: Ampel bleibt bei „effektiver“ Tatenlosigkeit

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel mit der Union bleibt die Ampelkoalition auf ihrem bisherigen Kurs. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traten vor die Presse, um ihre Maßnahmen zur Migrationspolitik zu verteidigen. Doch was als „effektive Zurückweisungen“ verkauft wird, scheint eher ein „Weiter so“ zu sein.

Die Position der Ampel

Innenministerin Faeser betonte, dass seit kurzem Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen eingeführt wurden und bereits 30.000 Zurückweisungen erfolgt seien. Weitere Maßnahmen seien in Planung. Faeser sprach von „effektiven Zurückweisungen“, bei denen Migranten grenznah untergebracht und ihre Anträge schneller bearbeitet würden. Wer kein Asylgesuch stelle, werde konsequent zurückgewiesen. Bei Asylgesuchen prüfe die Bundespolizei, ob ein anderer Mitgliedsstaat zuständig sei, und leite ein beschleunigtes Dublin-Verfahren ein.

Buschmanns Sichtweise

Justizminister Buschmann bezeichnete Faesers Plan als die bestmögliche Maßnahme. Er betonte, dass man illegale Migration auf ein tragbares Niveau senken müsse. Buschmann zählte verschiedene Maßnahmen auf, wie die Reduzierung der Transferleistungen für Dublin-Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Er versprach, alles im Rahmen der Rechtsordnung zu tun, um das Problem der irregulären Migration zu lösen.

Baerbock und die Union

Außenministerin Baerbock kritisierte die Union und betonte, dass alle Maßnahmen rechtmäßig und mit dem Europarecht vereinbar sein müssten. Sie warnte davor, nationale Alleingänge zu unternehmen, die die europäische Solidarität gefährden könnten. Baerbock hob hervor, dass die Ampelkoalition im „Team für unsere Verfassung“ spiele und weiterhin ihren Kurs verfolgen werde.

Kritik an der Ampel

Die Pressekonferenz wurde von vielen Beobachtern als Rechtfertigung für Tatenlosigkeit gewertet. Die Bundesregierung verstecke sich hinter dem europäischen Recht und tue zu wenig, um die Migrationsproblematik effektiv zu lösen. Echte Zurückweisungen blieben aus, obwohl oft von „effektiven Zurückweisungen“ die Rede sei. Kritiker sehen darin eine Kapitulation vor den bestehenden Zuständen.

Fazit

Die Ampelkoalition bleibt trotz des gescheiterten Migrationsgipfels auf ihrem bisherigen Kurs. Die angekündigten Maßnahmen werden als „effektive Zurückweisungen“ verkauft, doch viele sehen darin lediglich eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Die Bundesregierung steht in der Kritik, nicht genug zu tun, um die Migrationsproblematik effektiv zu lösen.