Geplantes Migrationsabkommen: Scholz vor Reise nach Usbekistan

Am Sonntag bricht Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf, um dort laut Medienberichten ein Migrationsabkommen zu unterzeichnen. Offiziell bestätigt ist der geplante Abschluss jedoch noch nicht. Die Funke Mediengruppe und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten unter Berufung auf Regierungskreise von diesem Vorhaben.

Hintergrund der Verhandlungen

Bereits im Oktober letzten Jahres wurde bekannt, dass der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp, vertrauliche Gespräche mit mehreren Ländern über mögliche Migrationsabkommen führte. Neben Usbekistan waren auch Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien und Kirgistan involviert. Ziel dieser Abkommen ist es, die Migration zu regulieren und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen zu fördern.

Usbekistan als strategischer Partner

Im Juni berichtete der Spiegel, dass die Bundesregierung Gespräche mit Usbekistan führe, um Abschiebungen ins benachbarte Afghanistan zu ermöglichen. Usbekistan zeigte sich bereit, Deutschland dabei zu unterstützen, verlangte jedoch im Gegenzug ein Migrationsabkommen, das usbekischen Staatsangehörigen die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern soll.

Begleitung durch hochrangige Politiker

Joachim Stamp und Bundesinnenministerin Nancy Faeser werden Scholz auf seiner Reise begleiten. Neben Usbekistan wird Scholz auch die Regierungsspitzen von Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan treffen. Diese Reise zeigt die Bemühungen der Bundesregierung, die Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern zu stärken.

Keine Verbindung zu Abschiebungen nach Afghanistan

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in dem bilateralen Abkommen eine untergeordnete Rolle spielen solle. Es gebe keine Verbindung zwischen diesem Abkommen und Abschiebungen afghanischer Straftäter. Deutschland hatte vor rund zwei Wochen erstmals seit drei Jahren Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, was die Debatte um Abschiebungen erneut entfachte.

Politische Implikationen

Die geplanten Migrationsabkommen werfen Fragen zur Migrationspolitik der Bundesregierung auf. Kritiker könnten argumentieren, dass solche Abkommen lediglich kurzfristige Lösungen darstellen und die eigentlichen Ursachen der Migration nicht adressieren. Zudem bleibt abzuwarten, wie die deutsche Bevölkerung auf diese neuen Abkommen reagieren wird, insbesondere angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Spannungen.

Fazit

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Usbekistan und die möglichen Migrationsabkommen stehen im Fokus der politischen Beobachtung. Während offizielle Bestätigungen noch ausstehen, zeigt sich bereits jetzt, dass die Bundesregierung weiterhin auf internationale Kooperationen setzt, um die Migrationsströme zu regulieren und ihre politischen Ziele zu erreichen.