FDP-Minister belohnen Beamte mit Gehaltserhöhungen: Ein Akt der Selbstbedienung auf dem sinkenden Schiff?

Die FDP-Ministerien scheinen sich in unruhigen Gewässern zu befinden, während sie großzügige Beförderungen und Gehaltserhöhungen für Beamte in Spitzenpositionen vornehmen. Dies wirft Fragen auf, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Finanzminister Christian Lindner gleichzeitig Haushaltsdisziplin fordert. Könnte dies ein verzweifelter Versuch sein, die letzten Vorteile zu sichern, bevor die FDP untergeht?

Ein fragwürdiger Geschäftsstil

Stellen Sie sich einen Geschäftsführer vor, dessen Unternehmen in Schwierigkeiten steckt. Die Kunden fliehen in Scharen, die finanzielle Situation ist angespannt und plötzlich fehlen Milliarden Euro. Trotz dieser prekären Situation beschließt der Geschäftsführer, seinen bevorzugten Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung zu gewähren. In der freien Wirtschaft wäre ein solcher Führungsstil Grund für einen Skandal und würde wahrscheinlich zum Rauswurf führen. Im Staatswesen jedoch scheinen andere Regeln zu gelten.

FDP-Ministerien: Großzügige Gehaltserhöhungen trotz Haushaltskrise

Die FDP-Minister Lindner und Marco Buschmann scheinen genau diesen fragwürdigen Führungsstil zu praktizieren. Sie planen, zahlreichen Beamten eine erhebliche Gehaltserhöhung zu gewähren und sie von der A15- auf die A16-Ebene zu befördern. Dies würde einen Gehaltszuwachs von rund 8.000 Euro bedeuten, was einem Jahresgehalt von etwa 80.000 Euro entspricht. Das Bundesfinanzministerium rechtfertigt diese Beförderungen als "normalen Personalentwicklungsschritt für Führungskräfte". Aber ist das in Zeiten einer Haushaltskrise wirklich "normal"?

Unverantwortlich und geschmacklos in Krisenzeiten?

Angesichts der aktuellen Haushaltskrise erscheinen solche Beförderungen unverantwortlich und geschmacklos. Sollten solche Gehaltserhöhungen nicht zumindest vorübergehend ausgesetzt werden, bis die Haushaltslage endgültig geklärt ist? Ein Geschäftsführer, der in einer Krisensituation großzügige Gehaltserhöhungen für seine bevorzugten Mitarbeiter beschließt, würde wahrscheinlich von den Aktionären entlassen werden. Ein Politiker kann jedoch nur abgewählt werden - ein Szenario, mit dem die FDP-Minister angesichts der sinkenden Beliebtheitswerte ihrer Partei rechnen müssen.

Ein Deja-vu aus der Vergangenheit?

Interessanterweise gab es bereits vor 10 Jahren eine ähnliche Situation, als der damalige FDP-Außenminister Guido Westerwelle 15 Beamte seines Ministeriums von A15 auf A16 beförderte. Wenige Monate später flog die FDP aus dem Bundestag. Könnte die aktuelle Situation ein Omen für das sein, was in spätestens zwei Jahren an der Wahlurne passieren könnte? Sichern Lindner und Buschmann ihren Mitarbeitern hier also nochmal ein paar Vorteile? Der Eindruck bleibt. Es wäre besser gewesen, auf eine solche taktlose Gehaltserhöhung zu verzichten. Das hätte die Forderung nach mehr Haushaltsdisziplin glaubhaft gemacht. Stattdessen wirkt es so, als ob sich zwei Minister, deren Amtszeit abläuft, nochmal den Staat zur Beute machen. Es ist wie das Plündern der Kasse auf der sinkenden Titanic. Die immer kleiner werdende Gruppe der FDP-Wähler dürfte davon wenig begeistert sein.