FDP fordert Verschärfung der Migrationspolitik: Mehr Abschiebungen und weniger Sozialleistungen

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein neues Positionspapier verabschiedet, das eine deutliche Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik fordert. In dem 23-seitigen Dokument, das im Rahmen der Herbstklausur in Hamburg beschlossen wurde, plädiert die Partei für eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ziel sei es, die humanitäre Verantwortung Deutschlands mit der begrenzten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Landes in Einklang zu bringen.

Abschiebungen und Zurückweisungen an den Grenzen

Ein zentrales Element des Papiers ist die Forderung nach schnelleren Abschiebungen und der Einrichtung von Ausreisezentren an großen deutschen Flughäfen. Flüchtlinge, deren Asylanträge in anderen EU-Staaten gestellt werden müssten, sollen bereits an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Die FDP sieht in der aktuellen Praxis der sogenannten Dublin-Verfahren, bei denen andere europäische Länder die Rücknahme oft verweigern, ein großes Problem. Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass sich die Zusammenarbeit spürbar verbessert.

Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Besonders umstritten dürfte die Forderung nach der Wiederaufnahme regelmäßiger Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sein. Diese Länder gelten aufgrund der dortigen Sicherheitslage als besonders gefährlich, dennoch sieht die FDP hier Handlungsbedarf. Zudem sollen Abschiebungen auch in andere Drittstaaten ermöglicht werden, um die Rückführung zu erleichtern.

Sozialanreize abbauen und gemeinnützige Arbeit fördern

Ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers liegt auf dem Abbau von Sozialanreizen, die laut FDP als Sogfaktoren für Migration nach Deutschland wirken. Die Höhe der Asylbewerberleistungen müsse kritisch überprüft und Sozialleistungen für ausreisepflichtige Menschen gestrichen werden. Zudem sollen Asylbewerber verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, um ihre Integration zu fördern und gleichzeitig einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Mehr Geld für internationale Hilfsorganisationen

Die FDP fordert außerdem eine stärkere finanzielle Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Welternährungsprogramms durch Deutschland. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit müsse sich verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen konzentrieren, um langfristig die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Koalitionspartner und Opposition in der Pflicht

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer betonte, dass die Partei zu schnellen Beratungen und Beschlüssen bereit sei, damit die Änderungen bei der Asylpolitik zügig umgesetzt werden können. Nun müssten die Grünen als Koalitionspartner Farbe bekennen und die Union dürfe eine Einigung nicht torpedieren, um das Thema für den Wahlkampf zu nutzen.

Die FDP setzt mit diesem Positionspapier ein klares Zeichen in der aktuellen Debatte um Migration und Asyl. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Parteien und die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren werden.