FBI will „regelmäßige Treffen“ mit Social-Media-Konzernen wieder aufnehmen

Das FBI plant, seine Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen im Vorfeld der US-Wahlen im Herbst 2024 wieder aufzunehmen. Ein internes Schreiben des US-Justizministeriums deutet darauf hin, dass das FBI in den kommenden Wochen seine regelmäßigen Treffen mit diesen Unternehmen wieder aufnehmen werde, um potenzielle Bedrohungen durch ausländische Einflüsse zu diskutieren.

Kontroverse um Zensur und Redefreiheit

Die geplanten Treffen sind nicht unumstritten. Aus veröffentlichten E-Mail-Verläufen mit Social-Media-Konzernen wie X/Twitter ist bekannt geworden, dass US-Behörden, darunter das Weiße Haus, während der Corona-Pandemie Druck auf soziale Medien ausgeübt haben sollen, bestimmte Inhalte zu zensieren. Dies führte zu Klagen und Untersuchungen, die die Rolle der Regierung bei der Moderation von Online-Inhalten in Frage stellten.

Neues Regelwerk zum Schutz der Redefreiheit

Michael Horowitz, Generalinspekteur des US-Justizministeriums, hat in einem aktuellen Bericht die Notwendigkeit betont, die Transparenz der Richtlinien zu erhöhen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch zwischen Regierung und Social-Media-Unternehmen nicht gegen den ersten Verfassungszusatz zur Redefreiheit verstößt. Das Justizministerium hat daraufhin neue Standardverfahren eingeführt, die sicherstellen sollen, dass Regierungsbeamte keine besonderen Maßnahmen von den Social-Media-Unternehmen erwarten.

Foreign Influence Task Force (FITF)

Die Foreign Influence Task Force (FITF) des FBI und die lokalen Büros sollen Beziehungen zu Social-Media-Unternehmen in verschiedenen Regionen aufbauen. FBI-Beamte werden angewiesen, die Unternehmen auf die neue Standardprozedur zur Überwachung mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme im Internet aufmerksam zu machen. Diese Prozedur wurde im Februar eingeführt und soll sicherstellen, dass der Informationsaustausch nicht gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt.

Strengere Auflagen für den Informationsaustausch

Um zu verhindern, dass Regierungsbeamte ihre Befugnisse überschreiten, müssen sie den Social-Media-Unternehmen mitteilen, dass das FBI keine besonderen Maßnahmen als Reaktion auf die bereitgestellten Informationen erwartet. Bevor FBI-Beamte Informationen an ein Social-Media-Unternehmen weitergeben dürfen, müssen sie detaillierte Einschätzungen der Informationen übermitteln, die im Verdacht stehen, Teil einer Operation mit ausländischem Einfluss zu sein.

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen FBI und Social-Media-Unternehmen transparent und im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger erfolgt. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese neuen Regelungen ausreichen werden, um die Bedenken hinsichtlich der Redefreiheit und der möglichen Zensur durch staatlichen Druck zu zerstreuen.

In einer Zeit, in der die politische Landschaft zunehmend polarisiert ist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben und die Integrität der Kommunikationsplattformen geschützt wird. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das FBI und die Social-Media-Unternehmen diese Balance finden können.