„Extremismusklausel“: Bayerns Landtag plant manchen AfD-Mitarbeitern den Geldhahn zuzudrehen

Im bayerischen Landtag wird derzeit an einer sogenannten „Extremismusklausel“ gearbeitet, die es ermöglichen soll, vermeintlichen Verfassungsfeinden bei der AfD den Zugriff auf Mitarbeitergehälter im Landtag zu verwehren. Diese Maßnahme, initiiert von CSU und Freien Wählern, zielt darauf ab, AfD-Mitarbeitern die Bezahlung aus Steuermitteln zu verweigern.

Gutachten ebnet den Weg

Ein von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in Auftrag gegebenes Gutachten hat nun den Weg für diese „Extremismusklausel“ geebnet. Das 230-seitige Dokument des Juristen Tristan Barczak gibt diesem Vorhaben grundsätzlich grünes Licht. Allerdings seien Änderungen am Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Verfassungsschutzgesetz erforderlich, um die Klausel rechtssicher zu verankern.

Die Klausel würde es ermöglichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz als extremistisch oder verfassungsfeindlich eingestuft werden, keine Gelder mehr aus dem Staatshaushalt erhalten. Diese Maßnahme könnte auch auf Fälle der Spionage für andere Staaten ausgeweitet werden.

„Es war und ist für mich nicht hinnehmbar, dass wir bisher zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden“, erklärte Aigner bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag.

Hintergrund und Reaktionen

Der Hintergrund des Gutachtens war eine im März veröffentlichte Tagesschau-Recherche, der zufolge rund 100 AfD-Bundestagsmitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News-Recherchen zeigten jedoch, dass viele dieser Mitarbeiter allein deshalb als rechtsextrem gezählt wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden bzw. der Jungen Alternative sind, die vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurden.

Die Umsetzung der Klausel könnte laut Aigner noch in diesem Jahr erfolgen: „Im Laufe des Jahres könnte man eine Gesetzänderung hinbekommen, wenn man will.“ Dafür sollen die „demokratischen“ Fraktionen im Landtag eine „rechtssichere gesetzliche Regelung“ erarbeiten, so Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl gegenüber BR24. Grüne und SPD zeigen sich bereits offen für Gespräche. Eine solche „Extremismusklausel“ wäre bundesweit bisher einzigartig. Aigner sieht darin ein Vorbild auch für andere Parlamente. Ihre Kollegen seien schon „ganz elektrisiert“.

AfD sieht Angriff auf die Demokratie

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der geplanten Maßnahme einen Angriff auf ihre Partei. „Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Jetzt wolle Ilse Aigner per Gesetz regeln, „dass nur noch Abgeordneten-Mitarbeiter, die ihr genehm sind, Gehälter beziehen können.“

Ein umstrittenes Vorhaben

Die geplante „Extremismusklausel“ sorgt für hitzige Diskussionen. Während CSU und Freie Wähler die Maßnahme als notwendigen Schritt zum Schutz der Demokratie betrachten, sieht die AfD darin einen Versuch, die demokratische Opposition zu unterdrücken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen im Landtag weiterentwickeln und ob die Klausel tatsächlich in Kraft treten wird.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief die politische Spaltung in Deutschland mittlerweile geht. Die Frage, wer als verfassungsfeindlich gilt und wer nicht, wird zunehmend zu einem politischen Kampfmittel. Es bleibt zu hoffen, dass bei all diesen Maßnahmen die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats gewahrt bleiben.