EU's Digital Services Act - Ein Schritt Richtung Zensur?

Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act (DSA) eine Verordnung geschaffen, die ab dem 17. Februar auch für kleinere Online-Anbieter Geltung erlangt. Der DSA, der bereits im November 2021 in Kraft trat, verpflichtet große Plattformen und Suchmaschinen, gegen Desinformation vorzugehen oder hohe Geldstrafen zu riskieren. Doch was auf den ersten Blick als Schutzmechanismus gegen Falschinformationen erscheint, könnte sich als Einfallstor für weitreichende Zensurmaßnahmen entpuppen.

Die Vagheit des DSA – Ein trojanisches Pferd?

Die Bestimmungen des DSA sind derart vage formuliert, dass sie nahezu jede Form von Protest oder abweichender Meinung zum Ziel von Sperren und Löschungen machen könnten. Dieser Umstand legt eine beträchtliche Macht in die Hände von Kontrolleuren, deren Entscheidungsprozesse im Dunkeln bleiben. Die Meinungsfreiheit steht damit auf dem Spiel, da die Grenzen zwischen rechtswidrigen Inhalten und kontroversen Meinungen verschwimmen.

Die Rolle der EU-Kommission – Richter und Henker zugleich?

Die EU-Kommission hat sich mit dem DSA zur Kontrolleurin der Online-Plattformen aufgeschwungen. Die langen Beratungsprozesse, die zu dieser Verordnung führten, blieben weitgehend unbemerkt und heben Fragen über die Transparenz und Rechtmäßigkeit der Entscheidungsfindung hervor. Es ist zu befürchten, dass die Kommission diese Macht nutzen könnte, um politisch unliebsame Inhalte unter dem Deckmantel der Desinformation zu entfernen.

Nationale Umsetzung – Fehlende Öffentlichkeit und Freiheitsskepsis

Während die Kontrollinstanzen national organisiert werden sollen, fand die Bundestagsdebatte über das Anwendungsgesetz der Ampel nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Aussagen der FDP-Staatssekretärin Daniela Kluckert werfen ein Licht auf die freiheitsskeptische Haltung der Regierung, die das Internet zu einem "besseren Ort" machen möchte, ohne jedoch klar zu definieren, was dies bedeutet.

Kritik aus den Reihen der Opposition

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert den DSA als Baustein zur Entmachtung nationaler Parlamente und zur willkürlichen Außerkraftsetzung von Grundrechten. Sie warnt vor einer Verkettung mit dem Krisenreaktionsmechanismus der EU, der im Ernstfall zu weitreichenden Eingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit führen könnte.

Die Gefahr einer indirekten Zensur

Der DSA könnte zu einer indirekten Zensur führen, indem Bürger sich zunehmend selbst zensieren, um sozialen Nachteilen wie dem Gesperrtwerden oder der Stigmatisierung zu entgehen. Diese innere Schere im Kopf könnte langfristig zu einer Verarmung des öffentlichen Diskurses führen.

Schlussfolgerung – Ein Appell für die Meinungsfreiheit

Die Einführung des Digital Services Act stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sowohl Bürger als auch Politiker sich dieser Problematik bewusst werden und sich für den Schutz unserer Grundrechte einsetzen. Die Zukunft des Internets als Raum für freie Meinungsäußerung und demokratische Prozesse steht auf dem Spiel.

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