EU-Verteidigungsausgaben: Zwölf Mitgliedsstaaten wollen Defizitregeln aushebeln

Ein bemerkenswerter Vorstoß erschüttert derzeit die finanzpolitische Architektur der Europäischen Union: Gleich zwölf EU-Staaten haben einen Antrag auf Lockerung der strengen Defizitregeln gestellt. Der fadenscheinige Grund: Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Doch was auf den ersten Blick nach einer vernünftigen Reaktion auf die angespannte geopolitische Lage aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährlicher Dammbruch.

Brüssels fragwürdiger Kurs: Mehr Schulden für Rüstung

Die EU-Kommission hat einen überraschenden Vorschlag auf den Tisch gelegt: Den Mitgliedsstaaten soll es künftig erlaubt sein, ihre Verteidigungsausgaben um satte 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr zu erhöhen - ohne dabei die üblichen Sanktionen bei Überschreitung der 3-Prozent-Defizitgrenze fürchten zu müssen. Diese Regelung soll gleich für vier Jahre gelten. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die ohnehin schon wackelige Haushaltsdisziplin in der EU weiter aufweichen könnte.

Wirtschaftswachstum als willkommener Vorwand

Die Befürworter dieser fragwürdigen Initiative führen das überraschend starke Wirtschaftswachstum der Eurozone als Argument ins Feld. Mit 0,4 Prozent im ersten Quartal lag die Entwicklung zwar über den Erwartungen von 0,2 Prozent - doch ist dies wirklich ein Freibrief für neue Schulden? Der private Konsum und die Investitionen zeigen zwar positive Tendenzen, doch Ökonomen warnen bereits: Diese Entwicklung könnte von kurzer Dauer sein.

Die üblichen Verdächtigen: Wer will mehr Schulden machen?

Zu den Antragstellern gehören neben Deutschland auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Weitere vier Länder sollen in Kürze folgen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis versucht zu beschwichtigen und verspricht eine "koordinierte Flexibilität" - ein Widerspruch in sich.

Kritische Analyse: Wohin führt dieser Weg?

Was hier als notwendige Anpassung an veränderte sicherheitspolitische Realitäten verkauft wird, könnte sich als gefährlicher Irrweg erweisen. Die Aufweichung der Stabilitätskriterien öffnet Tür und Tor für weitere Ausnahmen. Zudem stellt sich die Frage, ob höhere Verteidigungsausgaben wirklich der richtige Weg sind, während in vielen anderen Bereichen - von Bildung bis Infrastruktur - dringender Investitionsbedarf besteht.

Fazit: Ein riskantes Spiel mit ungewissem Ausgang

Die EU begibt sich mit dieser Initiative auf dünnes Eis. Statt die Grundpfeiler der Währungsunion weiter zu schwächen, wäre eine Rückbesinnung auf solide Haushaltspolitik und echte strukturelle Reformen der bessere Weg. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der vermeintlich einfache Weg über neue Schulden langfristig in die Sackgasse führt.