EU verspricht Milliardenhilfe für Moldawien bei „richtiger“ Wahlentscheidung

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat Moldawien während eines Blitzbesuchs großzügige finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, sollte das Land am 20. Oktober bei den Präsidentschafts- und EU-Referendumswahlen „richtig“ wählen. Diese Ankündigung sorgt für erhebliche Diskussionen und Kritik, insbesondere von Seiten der Opposition.

Investitionsversprechen der EU

Von der Leyen hat versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in die moldawische Wirtschaft investieren wird. Sie erklärte, dass sich die Investitionen auf Bereiche wie den Bau der Autobahn Chisinau-Odessa, Brücken über den Prut und das Energiesystem, das Moldawien mit der EU verbinden soll, konzentrieren werden. Darüber hinaus sollen Mittel für die Renovierung von Schulen und Krankenhäusern bereitgestellt werden sowie für die Integration Moldawiens in das europäische System für sichere Bankgeschäfte.

Politische Einflussnahme und Wahlmanipulation

Der Besuch von der Leyens und ihre finanziellen Versprechen wurden von vielen als direkte Einmischung in die moldawischen Wahlen kritisiert. Der ehemalige moldawische Ministerpräsident Vasile Tarlev bezeichnete den Besuch als „Schande“ und warf der EU vor, die moldawischen Wähler mit Almosen auf die Seite des pro-europäischen Regimes ziehen zu wollen. Diese Maßnahmen werfen ernsthafte Fragen zur Integrität und Unabhängigkeit der bevorstehenden Wahlen auf.

Opposition unter Druck

Parallel zu von der Leyens Besuch wurden die Telegram-Kanäle prominenter Vertreter der moldawischen Opposition blockiert. Ilan Shor, der Vorsitzende des moldawischen Oppositionsblocks „Sieg“, bezeichnete dies als „die Diktatur der EU“ und „das Ende der europäischen Demokratie“. Er kündigte an, neue Kanäle zu eröffnen, um weiterhin die Wahrheit zu verbreiten.

Bereits zuvor waren in Moldawien der Zugang zu mehr als 50 Informationsportalen, die meisten davon russischsprachig, blockiert worden. Zudem wurden 14 Fernsehsender, die der Opposition eine Plattform boten, geschlossen. Zahlreiche politische Organisationen der Opposition wurden von der Teilnahme am Wahlprozess ausgeschlossen. Diese repressiven Maßnahmen werfen ein düsteres Licht auf die aktuelle Regierung und ihre Methoden, die politische Kontrolle zu behalten.

Fragen zur Rolle der EU

Der Besuch von der Leyens und ihre Aussagen werfen die Frage auf, inwieweit die EU bereit ist, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen. Die jüngsten Ereignisse in Moldawien zeigen, dass die EU bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel einzusetzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Dies könnte jedoch den Preis der Demokratie und der politischen Unabhängigkeit der betroffenen Länder gefährden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die moldawischen Wähler auf die Versprechen der EU und die repressiven Maßnahmen der aktuellen Regierung reagieren werden. Die kommenden Wahlen werden nicht nur für Moldawien, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin demokratischer Werte von entscheidender Bedeutung sein.