EU-Spitzenpolitiker auf Wahlkampftour: Wenn Brüssel die Demokratie "lenkt"

Die heiligen Prinzipien der internationalen Diplomatie scheinen in Brüssel längst zu Makulatur verkommen zu sein. Während man sich früher noch dezent zurückhielt, wenn es um die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ging, trampeln EU-Granden heute mit der Subtilität eines Elefanten im Porzellanladen durch osteuropäische Wahlkämpfe.

Das jüngste Schauspiel dieser Art bietet sich derzeit in Moldau, wo sich heute niemand Geringeres als Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Donald Tusk die Klinke in die Hand geben. Ihr erklärtes Ziel: Der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu für die anstehenden Parlamentswahlen im September den Rücken zu stärken. Man könnte meinen, die moldauischen Wähler seien durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben möchten. Doch diese antiquierte Vorstellung von Demokratie scheint in den Brüsseler Machtzirkeln längst überholt.

Die neue Doktrin: Demokratie braucht "Führung"

Was sich in Moldau abspielt, ist kein Einzelfall, sondern folgt einem beunruhigenden Muster. Ob in Ungarn, wo Viktor Orbán regelmäßig den Zorn der EU-Kommission auf sich zieht, in Serbien, Rumänien oder zuletzt in Georgien – überall versuchen europäische Spitzenpolitiker, den Ausgang von Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die unausgesprochene Botschaft dahinter ist so arrogant wie entlarvend: Diese "unbedarften Ost-Völker" könne man doch nicht einfach sich selbst überlassen. Sie seien ja so leicht beeinflussbar – vor allem natürlich von Russland.

Hier offenbart sich die ganze Heuchelei des westlichen Demokratieverständnisses. Wenn Moskau versucht, Einfluss auf Wahlen zu nehmen, ist das verwerfliche Manipulation. Wenn Brüssel, Paris oder Berlin dasselbe tun, nennt man es "Unterstützung demokratischer Kräfte". Doch wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben nicht dasselbe – zumindest nicht in der verdrehten Logik der EU-Eliten.

Moldaus "demokratische" Trickkiste

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Methoden der moldauischen Regierung genauer ansieht. Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zeigte sich, wie kreativ man mit dem Begriff "Demokratie" umgehen kann. Während für die zahlreichen Exil-Moldauer in der EU unzählige Wahllokale eröffnet wurden, musste sich die nicht minder große Diaspora in Russland mit einer Handvoll begnügen. Eine Schelm, wer dabei an gezielte Wahlmanipulation denkt.

Diese Form der "gelenkten Demokratie" scheint in Brüssel niemanden zu stören – im Gegenteil. Solange das Ergebnis stimmt und die "richtigen" Kandidaten gewinnen, drückt man gerne beide Augen zu. Demokratie funktioniere halt immer noch am besten mit einer lenkenden Hand, könnte man zynisch anmerken.

Die Arroganz der Besserwisser

Was bei all dem am meisten abstößt, ist nicht einmal die offensichtliche Einmischung in fremde Angelegenheiten. Es ist die Mischung aus moralischer Überheblichkeit und paternalistischer Besserwisserei, mit der westliche Politiker ihr Handeln rechtfertigen. Man gibt sich als Hüter der Demokratie und europäischen Werte, während man gleichzeitig genau jene demokratischen Prinzipien mit Füßen tritt, die man vorgibt zu verteidigen.

Die Botschaft an die Wähler in Osteuropa könnte deutlicher nicht sein: Ihr dürft wählen – aber bitte das Richtige. Andernfalls müssen wir nachhelfen. Diese Haltung ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sie ist auch kontraproduktiv. Denn nichts treibt Wähler schneller in die Arme populistischer oder anti-europäischer Parteien als das Gefühl, bevormundet und nicht ernst genommen zu werden.

Ein gefährliches Spiel

Die EU-Eliten spielen ein gefährliches Spiel. Indem sie sich immer offener in nationale Wahlen einmischen, untergraben sie genau jene Werte, die sie zu verteidigen vorgeben. Sie bestätigen damit alle Vorurteile über eine abgehobene, undemokratische Brüsseler Bürokratie, die den Nationalstaaten ihren Willen aufzwingen will.

Es wäre an der Zeit, dass Politiker wie Merz, Macron und Tusk sich auf ihre eigenen Länder konzentrieren, wo es wahrlich genug Probleme zu lösen gibt. Die Bürger Moldaus, Ungarns oder Georgiens sind durchaus in der Lage, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen – auch wenn diese den Herrschaften in Brüssel nicht gefallen mögen. Wahre Demokratie bedeutet eben auch, Ergebnisse zu akzeptieren, die einem nicht passen. Eine Lektion, die in den Machtzentren der EU offenbar noch nicht angekommen ist.