EU plant radikale Maßnahmen gegen Russland - Kapitalkontrollen und Zölle als Druckmittel

Die Europäische Union bereitet sich auf einen möglichen Showdown mit Ungarn vor. Brüssel erwägt drastische Maßnahmen, um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch dann aufrechterhalten zu können, wenn Budapest sein Veto einlegt. Der Plan sieht vor, Kapitalkontrollen und Zölle als alternative Druckmittel gegen Moskau einzusetzen.

Die EU zeigt ihre Muskeln - aber zu welchem Preis?

Nach Informationen aus EU-Kreisen arbeitet die Europäische Kommission fieberhaft an Alternativplänen, um eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro auch weiterhin unter Kontrolle zu halten. Diese radikalen Maßnahmen würden nur eine Mehrheit der EU-Länder benötigen - und nicht wie bisher die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten.

Viktor Orbán - der unbequeme Partner

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich in der Vergangenheit wiederholt gegen EU-Sanktionen gegen Russland gestemmt hatte, droht damit, die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen zu blockieren. Diese laufen Ende Juli aus und müssten von allen EU-Staaten einstimmig verlängert werden. Doch anstatt sich von Budapest erpressen zu lassen, schmiedet Brüssel bereits Alternativpläne.

Die Werkzeugkiste der Kommission

Zu den diskutierten Optionen gehören Kapitalkontrollen, die Geldflüsse nach Russland unterbinden würden, sowie handelspolitische Maßnahmen wie Zölle. Ein Präzedenzfall wurde bereits im Januar geschaffen, als die EU Zölle auf russische und belarussische Düngemittel verhängte. Dies könnte als Blaupause für weitere Handelsrestriktionen dienen.

Energiepolitischer Befreiungsschlag geplant

Die Kommission plant zudem, rechtliche Vorschläge vorzulegen, die ein Verbot neuer russischer Gasverträge noch in diesem Jahr ermöglichen würden. Bis 2027 soll sogar ein kompletter Ausstieg aus russischen Energieimporten erfolgen. Auch Zölle auf angereichertes Uran sind im Gespräch - ein weiterer Schritt zur Reduzierung der energiepolitischen Abhängigkeit von Moskau.

Kritische Stimmen werden laut

Allerdings regen sich auch kritische Stimmen unter EU-Diplomaten. Sie befürchten langwierige Rechtsstreitigkeiten, sollten Gasverbote ohne entsprechende Sanktionsgrundlage verhängt werden. Die Kommission versichert zwar, die "besten Leute" arbeiteten an den Regelungen, doch das Misstrauen einiger Mitgliedsstaaten bleibt spürbar.

Fazit: Ein riskanter Balanceakt

Die EU steht vor einem heiklen Balanceakt: Einerseits will sie den Druck auf Russland aufrechterhalten, andererseits droht eine weitere Spaltung der Gemeinschaft. Die geplanten Maßnahmen könnten zwar kurzfristig wirksam sein, bergen aber die Gefahr, das ohnehin fragile europäische Einvernehmen weiter zu beschädigen. Wieder einmal zeigt sich: Die vermeintliche Einigkeit der EU steht auf tönernen Füßen.

Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine eigenen Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich gegebenenfalls professionelle Beratung einholen.