EU-Migrationsgipfel: Melonis Vorstoß zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien sorgt für Kontroversen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind derzeit in Brüssel versammelt, um über die Zukunft der europäischen Migrationspolitik zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte steht die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die durch ihre Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Syriens Präsident Baschar al-Assad für Aufsehen sorgt. Ihr Ziel: syrische Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren können.

Italien drängt auf Kurswechsel in der Syrien-Politik

Meloni betonte im Vorfeld des Gipfels, dass es notwendig sei, die Syrien-Strategie der Europäischen Union zu überprüfen. Sie wolle mit allen Akteuren zusammenarbeiten, um die Bedingungen für eine freiwillige, sichere und dauerhafte Rückkehr der syrischen Flüchtlinge zu schaffen. Bereits Anfang des Jahres hatte Italien nach zwölf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandt.

Unterstützung und Widerstand in der EU

Italiens Vorstoß findet Unterstützung bei sieben weiteren EU-Staaten: Österreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Griechenland, Kroatien und Zypern. Diese Länder hatten bereits im Juli in einem gemeinsamen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einen Kurswechsel im Umgang mit Syrien gefordert. Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind von Melonis Plänen überzeugt. So erklärte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, Syrien sei innenpolitisch nicht sicher genug, um Asylsuchende zurückzuschicken.

Von der Leyen lobt Melonis Asylpolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint sich von Melonis Vorgehen inspirieren zu lassen. In einem Brief an die Mitgliedstaaten lobte sie die EU-Asylreform Geas, die unter anderem Abschiebelager an den EU-Außengrenzen vorsieht. Illegale Migration bleibe eines der drängendsten Probleme, so von der Leyen.

Neue Maßnahmen zur Eindämmung der Migration

Von der Leyen schlägt zehn Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Besonders hervorzuheben sind ein neues EU-Recht zur Abschiebung von Migranten sowie die Einrichtung von Asyl- und Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU. In diesem Zusammenhang erwähnte sie ausdrücklich Meloni als Vorbild, die bereits Asyllager in Albanien eingerichtet hat.

Tabubruch in der europäischen Migrationspolitik?

Melonis neuer Vorstoß zu Syrien und die von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen deuten auf einen erheblichen Wandel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hin. Unter dem Druck der italienischen Regierungschefin scheinen nach und nach die letzten Tabus in der europäischen Migrationspolitik zu fallen. Aufnahmelager außerhalb der EU, schnellere Rückführungen und neue Deals mit ehemals als "autokratisch" bezeichneten Herkunftsländern könnten die Zukunft der europäischen Migrationspolitik prägen.

Die Diskussionen in Brüssel zeigen deutlich, wie gespalten die EU in der Migrationsfrage ist. Während einige Länder eine härtere Gangart fordern, warnen andere vor den humanitären und sicherheitspolitischen Risiken. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Lösung finden werden.