EU-Kommission mauert bei Aufklärung: Intransparente Millionendeals bei Mpox-Impfstoffen

Ein neuer Skandal erschüttert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die EU-Kommission. In einer bemerkenswerten Demonstration von Intransparenz verweigert die Kommission die Offenlegung der Kosten für einen umfangreichen Impfstoff-Deal - zum angeblichen Schutz der "Geschäftsinteressen des Auftragnehmers".

Massive Beschaffung trotz fragwürdiger Notwendigkeit

Im Jahr 2022 erwarb die EU-Kommission mehr als 334.000 Dosen des Mpox-Impfstoffs, der in der EU unter dem Namen "Imvanex" vermarktet wird. Doch damit nicht genug: Es wurden weitere Rahmenverträge für bis zu 2 Millionen Impfdosen bis 2024 sowie 10 Millionen Behandlungseinheiten des Medikaments Tecovirimat SIGA bis Mitte 2026 abgeschlossen. Ein Deal von beachtlichem Ausmaß, dessen finanzielle Dimensionen im Dunkeln bleiben sollen.

Demokratische Kontrolle wird ausgehebelt

Besonders brisant: Als der EU-Parlamentarier Gerald Hauser in einer offiziellen Anfrage Auskunft über die Kosten dieser Beschaffungen verlangte, wurde ihm diese mit fadenscheinigen Argumenten verwehrt. Die Kommission verschanzt sich hinter Vertraulichkeitsklauseln und dem vorgeschobenen Schutz von Geschäftsinteressen.

Eine Offenlegung des Preises pro Einheit würde den Schutz der Geschäftsinteressen des Auftragnehmers beeinträchtigen.

Fragwürdige Prioritäten der EU-Kommission

Diese Verweigerungshaltung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten der EU-Kommission. Statt den europäischen Steuerzahlern Rechenschaft über die Verwendung ihrer Gelder abzulegen, werden die Interessen von Pharmakonzernen geschützt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Brüsseler Bürokratie sich immer weiter von demokratischen Grundprinzipien entfernt.

Großzügige Spenden auf Kosten der EU-Bürger

Bemerkenswert ist auch, dass die EU-Kommission über 215.000 Impfstoffdosen an Afrika spendete, nachdem die WHO eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" ausgerufen hatte. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich zudem verpflichtet, weitere 360.000 Dosen zu spenden - alles auf Kosten der europäischen Steuerzahler, die über die tatsächlichen Kosten im Unklaren gelassen werden.

Fazit: Demokratiedefizit in Brüssel

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste von Beispielen, die das massive Demokratiedefizit der EU-Institutionen offenbaren. Während das EU-Parlament, als einziges direkt gewähltes Organ der EU, bei der Gesetzgebung weitgehend machtlos ist, trifft die nicht gewählte EU-Kommission millionenschwere Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Reform dieser intransparenten Strukturen erscheint dringender denn je.