EU auf Partnersuche: Brüssel buhlt verzweifelt um Malaysia als Handelspartner
In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft am Boden liegt und die Ampelregierung weiterhin ihre ideologiegetriebene Politik verfolgt, sucht die EU-Kommission ihr Heil in fernen Ländern. Die jüngste Episode dieser verzweifelten Suche nach Handelspartnern führt nach Malaysia, wo man nun erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen möchte.
Von der Leyen auf Kuschelkurs mit Fernost
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich in der Vergangenheit vor allem durch kostspielige Klimaschutzprogramme und fragwürdige Impfstoff-Deals hervorgetan hat, verkündete die Wiederaufnahme der Gespräche mit gewohnt blumigen Worten. Das Handelsvolumen von etwa 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 zwischen der EU und Malaysia würde dabei nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was die heimische Wirtschaft durch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre eingebüßt hat.
Gescheiterter erster Anlauf mahnt zur Vorsicht
Bezeichnend für die Erfolgschancen dieser Initiative ist die Vorgeschichte: Bereits 2010 hatte man Verhandlungen aufgenommen, die jedoch 2012 auf malaysischen Wunsch eingefroren wurden. Ein Umstand, der die Frage aufwirft, ob die EU-Kommission aus vergangenen Fehlern gelernt hat.
Geopolitische Schachzüge im Schatten amerikanischer Drohungen
Der Zeitpunkt dieser Annäherung erscheint nicht zufällig. Mit Donald Trump als möglichem künftigen US-Präsidenten und dessen Ankündigung, neue Zölle zu erheben, sucht Brüssel händeringend nach Alternativen. Neben Malaysia umwirbt die EU-Kommission auch Mexiko und die südamerikanischen Mercosur-Staaten - ein durchsichtiges Manöver, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
"Die geopolitischen Spannungen eskalieren", warnte von der Leyen bei ihrem Auftritt. Eine Feststellung, die angesichts der selbstverschuldeten Abhängigkeiten Europas von zweifelhaften Handelspartnern wie China fast zynisch anmutet.
Fazit: Symbolpolitik statt echter Lösungen
Während die heimische Wirtschaft unter überbordender Bürokratie und explodierenden Energiekosten ächzt, verliert sich die EU-Kommission in symbolträchtigen Handelsabkommen mit fernen Ländern. Statt die fundamentalen Probleme im eigenen Haus anzugehen, wie etwa die katastrophale Energiepolitik oder die ausufernde Regulierungswut, sucht man sein Heil in Vereinbarungen, deren wirtschaftlicher Nutzen bestenfalls überschaubar sein dürfte.
Die wahren Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Europa werden durch solche Ablenkungsmanöver jedenfalls nicht gelöst. Vielmehr bräuchte es eine Rückbesinnung auf wirtschaftliche Vernunft und eine Politik, die sich wieder an den Interessen der heimischen Industrie und des Mittelstands orientiert.