Endlich Klartext: Wildberger will den aufgeblähten Staatsapparat radikal schrumpfen

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat offenbar verstanden, was Millionen Bürger seit Jahren fordern: Der deutsche Staat ist zu einer monströsen Bürokratiemaschine verkommen, die dringend eine Radikalkur braucht. Mit seinem Vorstoß, 960 nachgelagerte Behörden zum Abbau von Vorschriften zu zwingen und Tausende Stellen zu streichen, zeigt er endlich den Mut, den seine Vorgänger vermissen ließen.

960 Behörden als Symbol des Staatsversagens

Die schiere Zahl ist erschreckend: 960 nachgelagerte Behörden haben sich wie ein Krebsgeschwür im deutschen Verwaltungsapparat ausgebreitet. Vom Umweltbundesamt über das Bundeskartellamt bis zum Deutschen Wetterdienst – überall hat sich eine Parallelwelt aus Beamten, Vorschriften und endlosen Genehmigungsverfahren etabliert. Wildberger bezeichnet diese Strukturen zu Recht als "Ausdruck der Komplexität, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat". Man könnte auch sagen: Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Feigheit.

Besonders die rot-grünen Regierungen der Vergangenheit haben diesen Moloch geschaffen. Jedes gesellschaftliche Problem wurde mit einer neuen Behörde, jede vermeintliche Ungerechtigkeit mit zusätzlichen Vorschriften bekämpft. Das Ergebnis? Ein Staat, der seine Bürger gängelt, Unternehmen in den Wahnsinn treibt und gleichzeitig bei seinen Kernaufgaben versagt.

16 Milliarden Euro Einsparpotenzial – nur die Spitze des Eisbergs

Die von Wildberger anvisierten 16 Milliarden Euro Einsparungen klingen beeindruckend, dürften aber nur einen Bruchteil des tatsächlichen Potenzials darstellen. Wenn man bedenkt, wie viele Milliarden in diesem aufgeblähten System versickern, während gleichzeitig Schulen verfallen und die Infrastruktur zerbröckelt, wird das ganze Ausmaß des Skandals deutlich.

"Ein echter Bürokratieabbau erfordert, diese Strukturen konsequent zu überprüfen und wo möglich aufzubrechen, zusammenzuführen und zu vereinfachen."

Diese Worte Wildbergers treffen den Nagel auf den Kopf. Doch die Frage bleibt: Wird er sich gegen die mächtigen Beamtenlobby durchsetzen können? Die Erfahrung lehrt, dass der deutsche Verwaltungsapparat ein zähes Biest ist, das sich mit allen Mitteln gegen Reformen wehrt.

Die neue Regierung muss liefern

Immerhin: Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung war überfällig. Dass mit Wildberger ein ehemaliger Topmanager aus der Wirtschaft dieses Amt übernommen hat, lässt hoffen. Er weiß, wie ineffizient der deutsche Staat im Vergleich zu gut geführten Unternehmen arbeitet.

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Abbau von acht Prozent der Stellen ist ein Anfang – mehr nicht. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland pro Kopf mehr Beamte beschäftigt als die meisten anderen entwickelten Länder, wäre eine deutlich radikalere Verschlankung angebracht.

Der Widerstand wird massiv sein

Schon jetzt dürfte in den Amtsstuben die Panik umgehen. Gewerkschaften werden Sturm laufen, die SPD als Koalitionspartner wird bremsen, und die übliche Allianz aus Bedenkenträgern wird vor dem Untergang des Abendlandes warnen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Nur ein schlanker, effizienter Staat kann die Herausforderungen der Zukunft meistern.

Die Bürger haben genug von einem Staat, der sie mit Formularen überschüttet, während er bei der inneren Sicherheit versagt. Sie haben genug von Behörden, die monatelang für simple Genehmigungen brauchen, während in China ganze Städte aus dem Boden gestampft werden. Wildbergers Reform könnte der Anfang einer dringend notwendigen Trendwende sein – wenn er sich denn durchsetzt.

Ende September soll die Reform bei einer Kabinettsklausur vorgestellt werden. Es wird Zeit, dass aus Ankündigungen endlich Taten werden. Deutschland braucht keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat, sondern einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Alles andere ist verzichtbarer Ballast, der über Bord geworfen werden muss.