Durchgesickerte Dokumente offenbaren Vermögen und Einfluss von EU-Kommissaren

Die Transparenz in der Europäischen Union steht erneut auf dem Prüfstand, nachdem durchgesickerte Dokumente die finanziellen Interessen und Vermögenswerte der Kandidaten für die Europäische Kommission offenlegen. Diese Enthüllungen werfen Fragen über die Unabhängigkeit und Integrität der zukünftigen EU-Kommissare auf.

Interessenkonflikte und mangelnde Transparenz

POLITICO hat die Interessenerklärungen aller Kandidaten für die Europäische Kommission überprüft. Diese Dokumente, die normalerweise geheim gehalten werden, wurden durchgesickert und zeigen, welche EU-Kommissare das meiste Eigentum, Geld und Einfluss haben. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, bekannt als JURI, hat die Aufgabe, diese Erklärungen zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Kandidaten ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit ausführen können. Allerdings wurde festgestellt, dass keiner der 26 Kommissare auf die Bitte reagiert hat, ihre Erklärungen freiwillig zu veröffentlichen.

Umfangreiche Immobilienportfolios

Einige der interessantesten Details betreffen die umfangreichen Immobilienportfolios der Kandidaten. Der griechische Kandidat Apostolos Tzitzikostas besitzt beispielsweise 16 Wohnungen, 655.463 m² Land, sechs Geschäfte sowie mehrere Garagen und Lagerräume in ganz Griechenland. Diese Besitztümer werfen Fragen über mögliche Interessenkonflikte auf, insbesondere im Hinblick auf Entscheidungen, die den Wert seiner Immobilien beeinflussen könnten.

Weitere prominente Beispiele

• Der Italiener Raffaele Fitto besitzt sieben Wohnungen und Anteile an drei weiteren Immobilien in Italien.
• Die bulgarische Kandidatin Ekaterina Zaharieva hat mehrere Grundstücke und Häuser in Bulgarien und Griechenland erworben.
• Der Slowene Marta Kos hat rund 1 Million Euro auf Sparkonten angegeben.

Verbindungen zum Privatsektor

Einige Kandidaten haben auch enge Verbindungen zum Privatsektor, was ebenfalls Fragen über mögliche Interessenkonflikte aufwirft. Die rumänische Kandidatin Roxana Mînzatu gründete beispielsweise ein Beratungsunternehmen, das Unternehmen beim Zugang zu EU-Mitteln unterstützt. Die portugiesische Kandidatin Maria Luis Albuquerque hat ebenfalls eine Beratungsfirma, die erhebliche Einnahmen generiert.

Kritik an der Prüfung der Interessenerklärungen

Der JURI-Ausschuss hat die Macht, Kandidaten abzulehnen, wenn größere Interessenkonflikte festgestellt werden. Allerdings wurde kritisiert, dass das Verfahren zur Prüfung der Erklärungen mangelhaft und intransparent sei. Nicholas Aiossa, Direktor von Transparency International EU, bezeichnete den Prozess als "zutiefst mangelhaften Prozess ohne Transparenz, bei dem die Regeln eine sinnvolle Prüfung dieser Erklärungen verhindern".

Fazit

Die Enthüllungen über die finanziellen Interessen und Vermögenswerte der EU-Kommissare werfen ernsthafte Fragen über die Transparenz und Integrität der Europäischen Union auf. Es bleibt abzuwarten, wie der JURI-Ausschuss und das Europäische Parlament mit diesen Informationen umgehen werden und ob Maßnahmen ergriffen werden, um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EU-Kommission zu gewährleisten.