Drehtür-Republik: Bürgergeld wird zum Dauerzustand für Millionen

Was einst als Reform des gescheiterten Hartz-IV-Systems angepriesen wurde, entpuppt sich zunehmend als sozialpolitisches Fiasko. Eine brisante Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit offenbart das ganze Ausmaß des Versagens: 71 Prozent aller Neuzugänge ins Bürgergeld sind keine Erstbezieher. Sie waren schon einmal im System – und kommen immer wieder zurück. Willkommen in der Drehtür-Republik.

Fast zwei Millionen Zugänge in nur zwölf Monaten

Die Zahlen, die auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zurückgehen, sprechen eine unmissverständliche Sprache. Zwischen Oktober 2024 und Oktober 2025 wurden insgesamt 1,98 Millionen Zugänge in die Grundsicherung für Arbeitssuchende registriert. Bei knapp einem Drittel dieser Fälle lag der vorherige Leistungsbezug weniger als drei Monate zurück. Weitere 41 Prozent hatten ebenfalls bereits früher Bürgergeld kassiert, wenngleich der letzte Bezug etwas länger her war. Nur rund 29 Prozent der Neuzugänge betraten das System tatsächlich zum ersten Mal – oder nach so langer Abstinenz, dass man von einem echten Neuanfang sprechen könnte.

Man muss sich diese Dimension auf der Zunge zergehen lassen: Nicht einmal jeder dritte neue Bürgergeld-Empfänger ist wirklich „neu". Das System produziert keine nachhaltigen Übergänge in den Arbeitsmarkt, sondern dreht sich im Kreis. Schneller. Und schneller.

Erhebliche Unterschiede nach Staatsangehörigkeit

Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Nationalitäten, die ein differenziertes, aber keineswegs beruhigendes Bild zeichnet. Bei deutschen Neuzugängen hatten 29 Prozent bereits innerhalb der letzten drei Monate zuvor Leistungen bezogen. Bei ausländischen Staatsangehörigen lag dieser Wert bei 31 Prozent. Doch die eigentliche Brisanz verbirgt sich in den Details: Bei Personen aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern – darunter Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, Somalia, Eritrea, die Türkei und Nigeria – betrug die Drehtür-Quote satte 37 Prozent.

Rechnet man auch weiter zurückliegenden Vorbezug ein, verschärft sich das Bild noch dramatischer. Insgesamt hätten 77 Prozent der deutschen Neuzugänge schon einmal Leistungen nach dem SGB II erhalten. Bei den Top-8-Asylherkunftsländern seien es 69 Prozent gewesen. Ukrainische Staatsangehörige wiesen mit 44 Prozent den niedrigsten Wert unter den ausländischen Gruppen auf.

Diese Zahlen werfen eine unbequeme Frage auf, die in den Berliner Regierungsvierteln offenbar niemand laut stellen möchte: Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt bei bestimmten Herkunftsgruppen derart schleppend verläuft – was sagt das über die milliardenschweren Integrationsprogramme aus, die der Steuerzahler seit Jahren finanziert?

Jeder fünfte Abgänger kehrt binnen drei Monaten zurück

Nicht weniger ernüchternd sind die Abgangszahlen. Von den 2,2 Millionen Menschen, die zwischen Oktober 2024 und Oktober 2025 den Leistungsbezug verließen, kehrten rund 21 Prozent innerhalb von nur drei Monaten wieder zurück. Bei deutschen Leistungsberechtigten lag diese Quote bei 22 Prozent, bei ausländischen bei 20 Prozent. Jeder Fünfte also – kaum draußen, schon wieder drin. Das ist keine Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist ein Karussell.

Reform gescheitert – und niemand will es wahrhaben

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer brachte es auf den Punkt: Die Einführung des Bürgergelds habe den Drehtüreffekt des alten Hartz-IV-Systems eindämmen sollen. Wenn jedoch fast drei Viertel der Neuzugänge bereits zuvor im System gewesen seien, sei dieses Ziel „krachend gescheitert". Seine Fraktion schlage eine aktivierende Grundsicherung vor, die Mitwirkungspflichten verschärfe und gleichzeitig niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlaste, damit sich Arbeit wieder mehr lohne als der Bezug staatlicher Transferleistungen.

Man mag zur AfD stehen, wie man will – doch die nackten Zahlen geben dieser Analyse recht. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form setzt offenkundig zu wenig Anreize für eine dauerhafte Rückkehr in Beschäftigung. Stattdessen alimentiert es einen Kreislauf der Abhängigkeit, der den Sozialstaat auf Dauer zu erdrücken droht. Während die fleißigen Bürger dieses Landes mit steigenden Steuern und Abgaben belastet werden – man denke nur an das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Großen Koalition –, wächst die Zahl derer, die dem System mehr entnehmen als sie einzahlen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufhört, mit wohlklingenden Reformnamen über strukturelle Fehlentwicklungen hinwegzutäuschen. Deutschland braucht keine neuen Etiketten für alte Probleme. Es braucht den politischen Mut, Leistung wieder zu belohnen und Missbrauch konsequent zu sanktionieren. Denn ein Sozialstaat, der seine eigene Aushöhlung finanziert, wird am Ende niemandem mehr helfen können – am wenigsten jenen, die tatsächlich auf seine Hilfe angewiesen sind.