Diplomatieoffensive mit China: Neue Kräfteverhältnisse in der EU?

Italien sucht wirtschaftliche Nähe zu China

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich bei ihrem Staatsbesuch in China als Vermittlerin angeboten, um die Handelsbeziehungen zwischen China und der EU zu verbessern. Diese diplomatische Initiative kommt nur wenige Monate nachdem Ungarns Premier Viktor Orbán eine ähnliche Mission unternommen hatte.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Fokus

Meloni hat in Peking einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang unterzeichnet. Der Plan zielt darauf ab, die bereits bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und neue Kooperationsmöglichkeiten zu erkunden. Besonders im Fokus stehen dabei die Sektoren Elektroautos und erneuerbare Energien, in denen China technologisch führend ist.

Wendepunkt in der italienischen Außenpolitik

Dieser Schritt markiert eine bemerkenswerte Wende in der italienischen Außenpolitik. Noch im Dezember hatte Meloni den Ausstieg Italiens aus der chinesischen Infrastrukturinitiative „Neue Seidenstraße“ angekündigt. Italien war das einzige G7-Land, das an diesem Projekt teilgenommen hatte, doch blieben die erhofften wirtschaftlichen Erfolge aus.

Spannungen innerhalb der EU

Die neue Nähe Italiens zu China sorgt für Spannungen innerhalb der EU. Erst im Juli hatte die EU vorläufige Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt. Diese Maßnahme steht im Kontrast zu Melonis jüngsten Abkommen, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China intensivieren soll. Brüssel und Peking führen derzeit Gespräche, um diese Auseinandersetzung bis Anfang November zu lösen.

Italien als Vermittler in geopolitischen Konflikten

Italien strebt nicht nur eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China an, sondern positioniert sich auch als Vermittler in geopolitischen Konflikten. So soll Meloni bei ihren Gesprächen in China die Invasion Russlands in der Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und der Hamas angesprochen haben. Italien nimmt eine zunehmend wichtigere Rolle im Nahen Osten ein, wie die jüngsten Verhandlungen in Rom über einen Waffenstillstand in Gaza zeigen.

Konsequenzen für die EU und Deutschland

Die diplomatische Offensive Italiens könnte weitreichende Konsequenzen für die EU haben. Während osteuropäische Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Serbien bereits die Nähe zu Peking suchen, verfolgt die deutsche Bundesregierung unter der Ampelkoalition eine restriktivere China-Politik. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ausfuhrbestimmungen nach China für deutsche Unternehmen verschärft und bezeichnet China als „Rivalen“.

Unsichere Zukunft für die transatlantischen Beziehungen

Melonis Reise nach China hat auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA an Bedeutung gewonnen. Sollte Washington den Handelskrieg mit China eskalieren, wäre Europa auf verlässliche Partner angewiesen. Direkte Gespräche europäischer Vertreter in Peking dienen daher zur Sondierung der wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten.

Fazit

Die diplomatischen Bemühungen Italiens und Ungarns könnten die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU nachhaltig verändern. Während die deutsche Bundesregierung auf Konfrontation setzt, suchen andere Mitgliedsstaaten den Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese unterschiedlichen Ansätze auf die Einheit und Stabilität der EU auswirken werden.