Die Brandmauer der Diskursverweigerer: Wenn ein Gespräch zur Sünde erklärt wird

Es gibt Momente, in denen sich die ganze intellektuelle Verarmung des bundesdeutschen Politikbetriebs in einem einzigen Satz offenbart. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einst Bundesjustizministerin der FDP, hat einen solchen Satz geliefert. Sie nennt eine Zeitung schlicht „No-go-Terrain“ – und meint damit allen Ernstes, dass es Grenzen geben müsse, mit wem man überhaupt noch reden dürfe.

Was war geschehen? Martin Hagen, Generalsekretär der Freien Demokraten, hatte der JUNGEN FREIHEIT ein Interview gegeben. Ein Interview. Mehr nicht. Keine Koalition, keine Konspiration, kein Pakt. Ein Gespräch mit einem Medium, das politisch klar rechts steht – aber, wie Hagen selbst betonte, weder unseriös noch verfassungsfeindlich sei.

Wenn der Diskurs zum Feindbild wird

Die Reaktion der ehemaligen Ministerin spricht Bände über den Zustand jener selbsternannten Verteidiger „unserer Demokratie“. Mit einem Interview, so Leutheusser-Schnarrenberger, steige die Gefahr der „Normalisierung“ der AfD. Es gebe für sie „Grenzen der Kommunikation“. Man lese diesen Satz noch einmal in Ruhe: Eine Politikerin, die einst über das Justizministerium dieses Landes gewacht hat, erklärt das Gespräch selbst zum Tabu.

Bemerkenswert ist die Wortwahl jenes Hamburger Nachrichtenmagazins, das die Kritik genüsslich verbreitete. Wer der JF ein Interview gebe, durchbreche eine „publizistische Brandmauer“. Eine Brandmauer gegen das Reden, gegen das Streiten, gegen die Auseinandersetzung. Genau jene Säulen also, auf denen eine lebendige Demokratie ruht.

Es gibt sie noch, die Stimmen der Vernunft

Immerhin: Nicht alle in der gelben Restpartei haben den Verstand verloren. FDP-Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer lobte das Gespräch ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen Populisten Zulauf hätten, müsse man die eigenen Echokammern verlassen, betonte sie. Nur jenseits der eigenen Blase lasse sich überhaupt noch jemand von der liberalen Demokratie überzeugen.

Hagen selbst verteidigte sich mit bemerkenswerter Klarheit. Politische Kultur, schrieb er, werde nicht in „Safe Spaces“ verteidigt, sondern in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Treffender lässt sich das Versagen einer ganzen politischen Klasse kaum auf den Punkt bringen.

„Politische Kultur wird nicht in Safe Spaces verteidigt, sondern in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden.“

Das Erbe der Merkel-Jahre

In seinem Interview hatte Hagen einen wunden Punkt berührt. Man habe, so seine Diagnose, „insbesondere in den Merkel-Jahren“ verlernt, miteinander zu streiten. Schlimmer noch: Der Disput werde heute als Gefahr für die Demokratie verstanden – statt als das, was er in Wahrheit sei: ihr Wesenskern.

Wie recht er hat, bewies prompt die Philosophin und ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring. Sie sagte ihre Teilnahme an einer Diskussion der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung kurzerhand ab – wegen des Interviews. Hagen kommentierte mit beißender Ironie: Schöner hätte man seine These von der grassierenden Diskursunfähigkeit nicht belegen können.

Eine Partei am Abgrund

Man darf nicht vergessen, in welcher Lage sich die Freien Demokraten überhaupt befinden. Nach dem Machtkampf beim Bundesparteitag, bei dem sich Wolfgang Kubicki mit knapp sechzig Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchsetzte, kämpft die Partei um das nackte politische Überleben. Eine Partei, die in Umfragen bei zwei bis drei Prozent dümpelt, glaubt sich offenbar noch immer den Luxus moralischer Berührungsängste leisten zu können.

Hagen erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD übrigens eine klare Absage. Doch das genügt den Tugendwächtern nicht. Für sie ist bereits das Gespräch mit einem rechten Medium ein Sündenfall. So entlarvt sich der vermeintliche Liberalismus als das, was er allzu oft geworden ist: ein bequemer Gesinnungskonformismus, der Andersdenkende lieber ausschließt, als sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Eine Lehre über den Tag hinaus

Die eigentliche Tragik dieser Episode liegt nicht im konkreten Streit. Sie liegt in dem, was er über den Zustand der etablierten Parteien verrät. Wer das Reden zur Sünde erklärt, wer „Grenzen der Kommunikation“ zieht und sich in der eigenen moralischen Blase einrichtet, der hat den Glauben an die Überzeugungskraft der eigenen Argumente längst verloren. Demokratie aber lebt vom offenen Wort – von links bis rechts. Wer das nicht mehr aushält, sollte sich fragen, ob er die Demokratie wirklich verteidigt oder nur die eigene Bequemlichkeit.

In einer Zeit, in der Vertrauen in Politik und Institutionen schwindet, in der Bürger sich von einer abgehobenen Funktionärselite nicht mehr vertreten fühlen, bleibt eine Erkenntnis von zeitlosem Wert: Wahre Werte überdauern jeden politischen Sturm. Wer sein Vermögen unabhängig von den Launen der Tagespolitik sichern möchte, fährt mit physischen Edelmetallen wie Gold und Silber als solider Beimischung eines breit gestreuten Portefeuilles seit jeher gut – krisenfest, greifbar und frei vom Geschwätz der politischen Brandmauer-Architekten.