Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr

Während deutsche Krankenhäuser schließen, Brücken bröckeln und Rentner jeden Cent umdrehen müssen, darf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im deutschen Staatsfernsehen als geschätzter Gast inszenieren. Bei Maybrit Illner präsentierte sich das ukrainische Staatsoberhaupt erstaunlich selbstbewusst – für jemanden, dessen Land am finanziellen Tropf der Bundesrepublik hängt. „Deutschland ist der größte Partner der Ukraine in Europa", stellte Selenskyj klar. Mehr noch: Deutschland mache „mehr als alle anderen". Eine Aussage, die den deutschen Steuerzahler nicht mit Stolz, sondern mit Schaudern erfüllen sollte.

Hofberichterstattung statt kritischem Journalismus

Was bei dem Interview besonders ins Auge stach, war die bemerkenswerte Zurückhaltung der Moderatorin. Grassierende Korruption in der Ukraine? Kein Thema. Innenpolitische Kritik der ukrainischen Opposition? Wurde geflissentlich übergangen. Als Selenskyj von der angeblich rasanten Erfüllung der EU-Beitrittskriterien schwärmte, ließ Illner ihn einfach gewähren – obwohl jeder halbwegs informierte Beobachter weiß, dass die Ukraine so gut wie keine der Kopenhagener Kriterien erfüllt. Das Rechtssystem entspricht nicht europäischen Standards, die Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig, und die Korruption ist tief im Staatsapparat verwurzelt. Doch solche unbequemen Wahrheiten hatten in dieser Sendung offenbar keinen Platz.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Journalismus oder bereits Regierungspropaganda? Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, finanziert durch die Zwangsabgaben der Bürger, einem ausländischen Staatschef eine derart unkritische Bühne bietet, dann hat das mit der viel beschworenen vierten Gewalt nichts mehr zu tun.

Merz als eifriger Unterstützer – auf Kosten der eigenen Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz erweist sich als verlässlicher Verbündeter Kiews. Seit Kriegsbeginn hat er sich als einer der eifrigsten Unterstützer der Ukraine positioniert. Selenskyjs Worte für mehr Zusammenarbeit und noch mehr Unterstützung stoßen beim Kanzler auf weit offene Ohren – und weit offene Geldbörsen. Dass es sich dabei um die Geldbörsen der deutschen Steuerzahler handelt, scheint in Berlin niemanden sonderlich zu beunruhigen.

Dabei hatte Merz im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen, das Generationen von Deutschen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun fließen weitere Milliarden in die Ukraine – während Amerika als Geldquelle seit Trumps zweiter Amtszeit praktisch weggebrochen ist. Die volle militärische Aufmerksamkeit Washingtons richtet sich auf den Iran und den eskalierenden Nahostkonflikt. Raketen, die eigentlich für die ukrainische Verteidigung bestimmt waren, wurden von Israel und seinen Verbündeten verschossen. Deutschland steht nun als Hauptfinanzier praktisch allein da.

Selenskyjs kühne Versprechen

Besonders bemerkenswert war Selenskyjs Ankündigung, die Ukraine wolle bei der Entsperrung der Straße von Hormus helfen. An diesem Punkt dürfte so mancher Zuschauer ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Wenn selbst die hochgerüstete US-Armee im Nahen Osten an ihre Grenzen gerät, wie soll dann eine ukrainische Armee, die seit Jahren in einem zermürbenden Abnutzungskrieg steckt, dort einen Beitrag leisten? Es ist ein schmaler Grat zwischen Selbstbewusstsein und Selbstüberschätzung – und Selenskyj scheint ihn längst überschritten zu haben.

Über eine Million Ukrainer in Deutschland – und die heikle Frage der Rückkehr

Ein Thema, das in der öffentlichen Debatte viel zu selten ehrlich angesprochen wird, kam zumindest am Rande zur Sprache: Über eine Million Ukrainer leben mittlerweile in Deutschland. Viele von ihnen beziehen staatliche Transferleistungen und leben von der Grundsicherung. Darunter befinden sich hunderttausende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die eigentlich für ihr Land kämpfen müssten.

Selenskyjs Antwort darauf war entwaffnend lapidar: „Ukrainer haben das Recht, ihr Land zu verlassen", erklärte er. Er verstehe zwar, dass seine Landsleute für den deutschen Staat eine finanzielle Belastung darstellten, doch könne er nichts machen. „Die Aufgabe ist zu schwer", so der Präsident. Gleichzeitig äußerte er den frommen Wunsch, dass die Ukrainer eines Tages zurückkehren mögen. Doch je länger der Krieg andauert, desto unwahrscheinlicher wird dieses Szenario. Die Annehmlichkeiten des deutschen Sozialstaates – Bürgergeld, kostenlose Gesundheitsversorgung, Wohnungsversorgung – entfalten eine Sogwirkung, die stärker sein dürfte als jeder patriotische Appell aus Kiew.

EU-Beitritt: Der süße Traum von Brüssel

Selenskyj bekräftigte einmal mehr den Wunsch seines Landes nach einem schnellen EU-Beitritt. Die Ukraine habe so rasch wie kein anderer Beitrittskandidat den Brüsseler Kriterienkatalog abgearbeitet, behauptete er. Diese Aussage hält einer nüchternen Überprüfung nicht stand. In Wahrheit ist die Ukraine noch Jahrzehnte von einer realistischen Mitgliedschaft entfernt. Und solange der Krieg andauert, wird die EU – bei aller politischen Sympathie – kein Land aufnehmen, dem sie dann militärisch beistehen müsste. Das wäre der direkte Weg in einen Krieg mit Russland.

Doch in Brüssel und Berlin scheinen die Regeln zunehmend dehnbar zu werden, wenn es um die Ukraine geht. Man erinnere sich nur an die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die versprach, bei den Ukraine-Krediten zu „liefern" – selbst wenn dies gegen bestehende EU-Verträge verstoßen sollte. Regeln gelten offenbar nur so lange, wie sie politisch opportun sind.

Die vergessene Frage: Wer zahlt am Ende?

Es ist der deutsche Steuerzahler, der die Zeche zahlt. Während die Bundesregierung Milliarden in die Ukraine pumpt, werden hierzulande Leistungskürzungen diskutiert, Krankenkassenbeiträge steigen, und die Infrastruktur verfällt zusehends. Schulen sind marode, Kitas unterbesetzt, das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Doch für die Ukraine scheint es keine Obergrenze zu geben.

Man muss kein Gegner der ukrainischen Sache sein, um diese Prioritätensetzung zu hinterfragen. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Kann sich ein Land, das selbst wirtschaftlich strauchelt, dessen Industrie in einer beispiellosen Krise steckt und dessen Bürger unter steigenden Preisen ächzen, eine derart großzügige Freigiebigkeit leisten? Die Antwort liegt auf der Hand – doch in Berlin will sie offenbar niemand hören.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Verwerfungen zeigt sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Instrumente der Vermögenssicherung an Bedeutung gewinnen. Während Papierwährungen durch Inflation und Staatsverschuldung entwertet werden, bieten Edelmetalle einen zeitlosen Schutz – unabhängig davon, welche politischen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel getroffen werden.