Der Draghi-Bericht: Europas Weg in die wirtschaftliche Sackgasse?

Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat kürzlich seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgestellt. Die darin enthaltenen Empfehlungen stoßen jedoch auf erhebliche Kritik, da sie als kontraproduktiv für die wirtschaftliche Zukunft Europas angesehen werden könnten.

Ein Blick auf Draghis Empfehlungen

Der Draghi-Bericht basiert auf drei zentralen Elementen: Mehr Schulden, mehr Gemeinschaftshaftung und mehr Zentralismus. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hintergrund ist der massive Leistungsabfall des Kontinents im Vergleich zu den USA und China.

Draghi fordert, dass die EU jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bereitstellen sollte. Zur Finanzierung schlägt er die Ausgabe gemeinsamer Anleihen vor, ähnlich wie bei dem Fonds zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie.

Die Kritikpunkte

Kritiker argumentieren, dass Draghis Vorschläge die falschen Prioritäten setzen. Statt auf Innovationen und private Investitionen zu setzen, würden mehr Schulden und Zentralismus den wirtschaftlichen Fortschritt behindern. Historisch gesehen war Europas wirtschaftlicher Aufstieg das Ergebnis dezentraler Vielfalt und intensiven Standortwettbewerbs.

Die Zentralisierung von politischen Entscheidungen in Brüssel und die Lockerung der strengen Regeln für staatliche Beihilfen könnten langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen. Europa benötige eine Investitionsoffensive, aber diese sollte durch private Investoren und nicht durch staatliche Schulden finanziert werden.

Ein Blick in die Geschichte

Der historische Aufstieg Europas zur führenden Weltregion in Technik, Wissenschaft und Wirtschaft war nicht das Ergebnis zentraler politischer Koordination, sondern dezentraler Vielfalt und Wettbewerb. Nach dem Untergang des Römischen Reiches konkurrierten zahlreiche kleine Fürstentümer, Stadtstaaten und Königreiche um die klügsten Köpfe und besten Ideen.

Dieser Wettbewerb führte zu einer „zuvor nie gekannten Vitalität“ der Unternehmen, wie der US-Wirtschaftshistoriker David Landes schreibt. Dieses historische Beispiel zeigt, dass Wettbewerbsfähigkeit durch Wettbewerb entsteht, nicht durch staatliche Interventionen und Schulden.

Fazit

Draghis Bericht mag gut gemeint sein, doch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten Europa in eine wirtschaftliche Sackgasse führen. Statt mehr Schulden und Zentralismus benötigt Europa bessere steuerliche Rahmenbedingungen für private Investoren, radikale Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und eine größere Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien. Nur so kann Europa wieder zur technisch, wissenschaftlich und ökonomisch führenden Weltregion werden.