Demokratie nach Gutsherrenart: Wenn eine Kreiswahlleiterin über die „Verfassungstreue“ von Kandidaten richten darf

Es ist ein Vorgang, der stutzig machen sollte: Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg droht dem AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Ausschluss von der Wahl. Nicht etwa, weil er gegen Gesetze verstoßen hätte, nicht weil er straffällig geworden wäre – sondern weil eine Kreiswahlleiterin „Zweifel an seiner jederzeitigen Verfassungstreue“ hegt. Man lasse sich diese Formulierung einmal auf der Zunge zergehen.

Ein Brief, der Fragen aufwirft

Wie berichtet wird, erhielt der Landtagsabgeordnete Post von der zuständigen Wahlleiterin. Der Vorwurf: Bothe habe vor einem „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“ gewarnt – und das ausgerechnet mit Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik Niedersachsens. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist der Verweis auf offizielle Kriminalstatistiken ein Angriff auf die Verfassung? Wer die nackten Zahlen der Behörden zitiert, verletzt also die Menschenwürde? Eine bemerkenswerte Logik.

Hintergrund sei eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover von Anfang Juni, wonach der niedersächsische Verfassungsschutz den Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ beobachten dürfe. Pikant: Selbst das Gericht habe eingeräumt, dass die gesammelten Zitate „für sich genommen nicht die Grenze der Missachtung der Menschenwürde“ überschritten. Trotzdem soll nun ein gewählter Volksvertreter aus dem Rennen gedrängt werden.

Der Mechanismus greift – und niemand stellt Fragen

Die Maschinerie läuft bereits. Erst im April sei beschlossen worden, dass bei Zweifeln an der Verfassungstreue kommunaler Kandidaten die Kommunalaufsicht informiert werde – in diesem Fall das Landesinnenministerium unter der SPD-Politikerin Daniela Behrens. Von dort kann der Verfassungsschutz eingeschaltet werden, ehe am Ende der Kreiswahlausschuss entscheidet.

Es entsteht der Eindruck einer Beweislastumkehr: Der Staat behauptet – und der Kandidat soll das Gegenteil beweisen. Ein Prinzip, das jedem Rechtsstaat fremd sein sollte.

Kein Einzelfall

Der Fall reiht sich in eine bedenkliche Entwicklung ein. Bereits im vergangenen Jahr sorgte der Ausschluss des AfD-Abgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für bundesweite Empörung. Paul scheiterte mit seinem juristischen Vorgehen und versucht nun, die Ungültigkeit der Wahl feststellen zu lassen. Ein Muster wird sichtbar.

Man muss die AfD nicht mögen, um zu erkennen, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird. Wer heute über Verwaltungswege eine unliebsame Partei ausbremst, öffnet die Tür für ein Instrument, das sich morgen gegen jeden richten kann. Die eigentliche Frage lautet: Wer soll über die politische Zukunft eines Kandidaten entscheiden – der Wähler an der Urne oder eine Behördenleiterin am Schreibtisch?

Die Wähler ausschalten – im Namen der Demokratie?

Nicht wenige Bürger empfinden solche Vorgänge als Angriff auf das Herzstück jeder freien Ordnung: das Recht, selbst zu entscheiden, wer sie vertreten darf. Vertrauen in demokratische Institutionen entsteht nicht durch das Wegräumen der Konkurrenz, sondern durch die offene Auseinandersetzung mit Argumenten. Wer diesen Weg verlässt, riskiert genau jene Spaltung der Gesellschaft, die er angeblich verhindern will.

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass in Deutschland offenbar zunehmend über Verwaltungsakte geregelt wird, was eigentlich allein der Souverän – das Volk – zu entscheiden hat. Ein Zustand, der aufhorchen lassen sollte.

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