Corona-Testbetrug: Ein Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler

Der Corona-Testbetrug im Saarland entpuppt sich als Spitze eines gewaltigen Eisbergs systematischen Betrugs, der die deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet haben dürfte. Was sich derzeit in dem kleinen Bundesland abspielt, wirft ein grelles Schlaglicht auf das völlige Versagen der damaligen Bundesregierung unter Angela Merkel und ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn.

Erschreckende Dimensionen des Betrugs

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In jedem siebten der ehemaligen Corona-Testzentren im Saarland soll es zu Betrügereien gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile in 58 Verfahren gegen 156 Beschuldigte. Der potenzielle Schaden beläuft sich auf bis zu 57 Millionen Euro – und das nur in einem der kleinsten deutschen Bundesländer.

Rechnet man diese Zahlen auf ganz Deutschland hoch, dürfte der Gesamtschaden in die Milliarden gehen. Ein Skandal, der in seiner Dimension an die Cum-Ex-Geschäfte erinnert, nur dass diesmal der Staat selbst die Tore für Betrüger sperrangelweit geöffnet hat.

Wie konnte es soweit kommen?

Die Antwort liegt in der kopflosen Panikpolitik der damaligen Regierung. In ihrer Corona-Hysterie wurden Milliarden ohne jegliche Kontrolle verteilt. Jeder, der behauptete, ein Testzentrum betreiben zu wollen, bekam quasi einen Blankoscheck ausgestellt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen zahlten auf bloße Behauptungen hin – eine Einladung zum Betrug, die offenbar massenhaft angenommen wurde.

„Wer in der Krise die Kontrolle verliert, öffnet Betrügern Tür und Tor" – diese alte Weisheit hat die damalige Bundesregierung sträflich missachtet.

Besonders pikant: Während ehrliche Bürger mit drakonischen Strafen bedroht wurden, wenn sie keine Maske trugen oder sich nicht testen ließen, konnten Kriminelle ungehindert die Staatskasse plündern. Die Prioritäten der Politik könnten verqueerer kaum sein.

Die wahren Profiteure der Krise

Während kleine Geschäftsinhaber in den Ruin getrieben wurden, Kinder psychisch geschädigt und Familien zerrissen wurden, machten findige Geschäftemacher das Geschäft ihres Lebens. Die Corona-Politik hat nicht nur die Gesellschaft gespalten, sondern auch eine massive Umverteilung von fleißigen Steuerzahlern zu skrupellosen Betrügern ermöglicht.

Die Einrichtung einer speziellen Ermittlungsgruppe „EG-Test" kommt Jahre zu spät. Hätte man von Anfang an auf ordentliche Kontrollen gesetzt, statt blind Geld zu verteilen, wäre dieser Schaden vermeidbar gewesen. Doch Vernunft und Augenmaß waren in der Corona-Zeit Mangelware.

Parallelen zur aktuellen Politik

Was damals mit Corona begann, setzt sich heute in anderen Bereichen fort. Ob bei der unkontrollierten Migration, der kopflosen Energiewende oder den Milliardengräbern für vermeintliche Klimaprojekte – die Politik hat offenbar nichts gelernt. Wieder werden Milliarden ohne ausreichende Kontrolle verteilt, wieder profitieren vor allem diejenigen, die das System zu nutzen wissen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen" – ein Euphemismus für neue Schulden, die unsere Kinder und Enkel abbezahlen müssen. Die Lehren aus dem Corona-Testbetrug? Offenbar keine.

Zeit für echte Konsequenzen

Es reicht nicht, ein paar Bauernopfer zu verurteilen. Die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wer fahrlässig Milliarden an Steuergeldern verschleudert, sollte persönlich haften. Nur so lässt sich verhindern, dass sich solche Skandale wiederholen.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass mit ihrem hart erarbeiteten Geld sorgsam umgegangen wird. Statt immer neue Steuern zu erfinden und die Abgabenlast weiter zu erhöhen, sollte die Politik endlich lernen, verantwortungsvoll zu wirtschaften. Der Corona-Testbetrug ist nur ein Symptom einer viel tieferen Krankheit unseres politischen Systems.

Hinweis: Dieser Artikel stellt die Meinung unserer Redaktion dar. Wir betreiben keine Rechts- oder Steuerberatung. Jeder muss selbst recherchieren oder einen Fachberater konsultieren. Für Ihre eigenen Entscheidungen sind Sie selbst verantwortlich.