CDU-Chef Merz kritisiert Ampel-Regierung scharf: „Zerstörerische Kombination“

Deutschlands Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat erneut den Wirtschaftskurs der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zeigte sich Merz überrascht, dass so viele Unternehmen trotz der widrigen Bedingungen bis heute durchgehalten haben.

Wirtschaftliche Stagnation und Arbeitsplatzverlust

Merz warnte vor einer drohenden Rezession und dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie. „Deutschland wird in vielen Bereichen einfach abgehängt“, sagte der CDU-Chef. Er forderte eine Stabilisierung und Steigerung der wirtschaftlichen Leistung, um aus der „Kostenfalle“ herauszukommen. „Die Antwort ist Wirtschaftswachstum“, betonte Merz.

Notwendigkeit grundlegender Reformen

Der CDU-Vorsitzende sprach sich für grundlegende Reformen aus, darunter eine umfassende Steuerreform. Deutsche Unternehmen zahlten im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern. „Wenn gleichzeitig die gesamten übrigen Kosten für Bürokratie, Arbeit und Energie so hoch bleiben, wie sie sind, dann ist es eher eine Überraschung, dass noch so viele Unternehmen bis heute durchgehalten haben“, erklärte Merz.

Scholz und Habeck als „Totalausfall“

Besonders scharf ging Merz mit Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ins Gericht. Er bezeichnete die beiden als „Totalausfall“ in der Wirtschaftspolitik. „Diese Kombination haben wir noch nie gehabt“, sagte Merz. Mit Blick auf Habeck fügte er hinzu: „Wenn wir einen Wirtschaftsminister haben, der eher der Bundesheizungsminister ist und den Bundeswärmepumpenminister spielt, statt Wirtschaftspolitik zu gestalten, dann brauchen wir uns über diese Entwicklung nicht zu wundern.“

Politische Unsicherheiten belasten die Wirtschaft

Merz kritisierte die ständigen Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Unsicherheiten. „Die Wirtschaft kann viel vertragen, aber sie verträgt politische Unsicherheiten nicht“, sagte er. Perspektive, Sicherheit und Stabilität für die nächsten Jahre seien das Allerwichtigste. „Diese erratischen Sprünge und Förderprogramme mal rauf, mal runter, kurzfristig eingeführt und dann über Nacht wieder gestoppt – das muss aufhören.“

Deutschland schöpft sein Potential nicht aus

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal 2024 leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Bundesamt gemessen am Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent zurück. Merz betonte, dass Deutschland ein Potentialwachstum von ein bis zwei Prozent habe, dieses jedoch nicht ausschöpfe. „Deutschland richtet sich in der Null-Wachstum-Ära ein“, warnte er eindringlich.

Die Kritik von Friedrich Merz an der Ampel-Regierung ist ein Weckruf für die deutsche Wirtschaftspolitik. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die notwendigen Reformen umsetzen wird, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.