Bundesregierung stoppt Verkauf von VW-Gasturbinen-Sparte nach China

Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts von Volkswagen nach China untersagt. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Untersagung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. VW wollte die kleine Sparte von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT) verkaufen. Die Regierung befürchtet, dass diese die Gasturbinen nicht nur zur Energiegewinnung oder zum Antrieb von Pipelines verwenden wollte, sondern auch für Kriegsschiffe.

Gefährdung der nationalen Sicherheit

GHGT gehört zum Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), der auch Schiffe für die chinesische Marine baut. MAN Energy Solutions produziert und wartet Gasturbinen – mit derzeit 100 Mitarbeitern in Oberhausen und Zürich. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Entscheidung: Grundsätzlich seien Investitionen in Deutschland willkommen, die Wirtschaft lebe vom internationalen Handel. Techniken, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wichtig seien, müssten aber geschützt werden. Deshalb sei die Transaktion untersagt worden. „Und das ist auch richtig so.“

Reaktionen und Konsequenzen

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Regierung Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland verbieten, wenn diese die nationale Sicherheit gefährden könnten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Ich begrüße das auch sehr aus sicherheitspolitischen Gründen.“ Die zu Volkswagen gehörende MAN Energy Solutions hatte bereits angekündigt, die Haltung der Bundesregierung zu akzeptieren. Eine Entscheidung liege noch nicht vor, sagte ein Sprecher. Aus Unternehmenskreisen hieß es, nun würden die Neuentwicklung und der Bau von Gasturbinen eingestellt; das profitable Wartungsgeschäft solle dagegen erhalten bleiben.

Hintergründe und politische Implikationen

Volkswagen hatte während der Prüfung noch versucht, die Bedenken der Bundesregierung auszuräumen. Laut Insidern legte der Konzern Gutachten vor, die die Einsetzbarkeit der MAN-Gasturbinen oder der zugrundeliegenden Technologie als Antrieb von Kriegsschiffen widerlegen sollten. China will seine Flotte – die größte der Welt – modernisieren. Sie könnte künftig statt mit Dieselmotoren mit Gasturbinen betrieben werden, und damit deutlich effizienter.

Für zivile Zwecke liefert MAN Energy seit Langem Gasturbinen nach China. MAN Energy Solutions mit seinen 14.000 Mitarbeitern gehörte ursprünglich zu MAN, war aber im Zuge der Fusion von Scania und MAN zur Lkw-Holding Traton direkt auf Volkswagen übergegangen und soll mindestens bis 2026 Teil des Wolfsburger Konzerns bleiben.

Ein Zeichen der Vorsicht

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf zu blockieren, könnte als Zeichen der Vorsicht und des Schutzes nationaler Interessen gewertet werden. In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland seine technologischen Errungenschaften schützt und nicht leichtfertig an potenziell feindliche Staaten abgibt. Diese Maßnahme zeigt, dass die Regierung bereit ist, wirtschaftliche Interessen zugunsten der nationalen Sicherheit zurückzustellen.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft und von internationalen Beobachtern könnten gemischt ausfallen. Während einige die Entscheidung als notwendig und richtig erachten, könnten andere sie als Hemmnis für den internationalen Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit bewerten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung langfristig auf die deutsch-chinesischen Beziehungen und die Position Deutschlands auf dem globalen Markt auswirken wird.