Bundesregierung prognostiziert erneut Rezession für 2024

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das Jahr 2024 deutlich nach unten korrigiert. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird die Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen. Damit wäre es das zweite Rezessionsjahr in Folge für die deutsche Wirtschaft.

Ein Land voller Stärken und Schwächen

Bei der Vorstellung der Herbstprojektion in Berlin betonte Habeck zunächst die Stärken Deutschlands, bevor er auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen einging. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr noch ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent prognostiziert, muss diese Einschätzung nun jedoch revidieren.

Habeck führte die fehlende Innovationsbereitschaft als größtes Problem der deutschen Wirtschaft an. Bereits im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent zurückgegangen. Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es zuletzt in den Jahren 2002 und 2003, was damals zu umfassenden Arbeitsmarktreformen führte.

Wachstumspaket als Rettungsanker?

Um die Wirtschaft aus der aktuellen Krise zu führen, setzt die Ampel-Regierung auf ein Wachstumspaket, das Steuererleichterungen, Arbeitsanreize und Strompreis-Vergünstigungen umfasst. Habeck betonte, dass diese Maßnahmen entschlossen umgesetzt werden müssten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Zusätzlich schlägt Habeck weitere Maßnahmen vor, wie die Senkung der Netzentgelte und den Abbau von Bürokratie, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. "Nur was in der Praxis als Erleichterung ankommt, zählt," so der Wirtschaftsminister.

Optimismus für 2025

Für das kommende Jahr zeigt sich die Bundesregierung etwas optimistischer und erwartet ein Wachstum von 1,1 Prozent. Man hofft, dass der private Konsum wieder anzieht und mehr Industrieprodukte im Ausland gekauft werden. Dies könnte zu neuen Investitionen der deutschen Firmen führen.

Kontroverse um die Schuldenbremse

Habeck sprach sich auch für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Investitionsanreize zu schaffen. Unterstützung erhielt er vom Ökonomen Achim Truger, der eine Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der "dramatischen" konjunkturellen Lage für gerechtfertigt hält.

Die FDP hingegen lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass maßlose Schulden die Wirtschaft nicht wiederbeleben könnten. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik und kritisierte die bestehende Bürokratie und Steuerlast.

Kritik aus der Wirtschaft

Der Verband der Familienunternehmer kritisierte die Energiepolitik und forderte eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie Reformen der Sozialversicherungen. Verbands-Präsidentin Marie-Christine Ostermann bezeichnete den wirtschaftlichen Niedergang als "hausgemacht" und forderte Wirtschaftsminister Habeck auf, zu den steigenden Lohnzusatzkosten Stellung zu nehmen.

Die Bilanz von Wirtschaftsminister Robert Habeck wird von vielen Seiten als desaströs bewertet. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus der Rezession zu führen.