Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027: Ein Termin mit historischer Brisanz

Die Würfel sind gefallen – zumindest was den Kalender betrifft. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den 30. Januar 2027 als Termin für die 18. Bundesversammlung festgelegt, die das nächste deutsche Staatsoberhaupt wählen wird. Was auf den ersten Blick wie eine nüchterne Terminplanung wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als bemerkenswerte Entscheidung – und das nicht nur aus logistischen Gründen.

Effizienz als oberstes Gebot?

Die offizielle Begründung für die Terminwahl klingt so pragmatisch, wie man es von der deutschen Verwaltung erwarten darf: Der 30. Januar schließe sich an die Sitzungswoche an, in der der Bundestag am 27. Januar 2027 die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begeht. Die für die Bundesversammlung erforderliche erweiterte Bestuhlung des Plenarsaals könne bereits für diesen Termin genutzt werden. Das sei „effizient, schone Ressourcen und erweitere vor allem die Einladungsmöglichkeiten", hieß es aus dem Bundestag. Man spart also Stühle um – und wählt nebenbei ein Staatsoberhaupt. Pragmatismus auf Deutsch.

Dass der 30. Januar in der deutschen Geschichte kein unbeschriebenes Blatt ist, dürfte den Verantwortlichen durchaus bewusst sein. An diesem Datum wurde 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Ob die Terminwahl trotz oder wegen der unmittelbaren Nähe zur Gedenkstunde am 27. Januar getroffen wurde, darüber lässt sich trefflich streiten. Fest steht: Die Symbolik ist nicht zu übersehen.

Steinmeiers Amtszeit neigt sich dem Ende zu

Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet mit Ablauf des 18. März 2027. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor diesem Datum zusammentreten – der letztmögliche Termin wäre somit der 16. Februar 2027 gewesen. Der von vielen Beobachtern zunächst erwartete 14. Februar hätte allerdings mit der Münchener Sicherheitskonferenz kollidiert. Auch hier also: Terminkalender schlägt Romantik.

Steinmeier, der seit 2017 im Schloss Bellevue residiert und 2022 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, hat in seinen Jahren als Bundespräsident eine durchaus umstrittene Figur abgegeben. Als ehemaliger Außenminister und langjähriger SPD-Funktionär verkörperte er jene politische Klasse, die Deutschland in die gegenwärtige Lage manövriert hat. Seine Wiederwahl 2022 galt vielen Kritikern als Ausdruck einer gewissen Ideenlosigkeit der etablierten Parteien – ein Präsident des Weiter-so in Zeiten, die nach Aufbruch schrien.

Wer folgt auf Steinmeier?

Die spannende Frage, die sich nun stellt: Wer wird der oder die Nächste im höchsten Staatsamt? In der aktuellen Konstellation einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte die Kandidatenfindung zu einem interessanten Machtpoker werden. Traditionell einigen sich die Regierungsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten – doch die Zeiten, in denen solche Absprachen geräuschlos über die Bühne gingen, scheinen vorbei.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten zusammen, die von den Landesparlamenten entsandt werden. In Zeiten, in denen die politische Landschaft fragmentierter ist als je zuvor, könnte auch die Wahl des Bundespräsidenten zu einem Gradmesser der politischen Kräfteverhältnisse werden. Die wachsende Stärke konservativer und rechter Kräfte in den Landesparlamenten wird sich unweigerlich auch in der Zusammensetzung der Bundesversammlung widerspiegeln.

Ein Amt, das mehr sein könnte

Das Amt des Bundespräsidenten wird oft als rein repräsentativ abgetan. Doch gerade in Krisenzeiten – und Deutschland befindet sich zweifellos in einer solchen – könnte ein Staatsoberhaupt mit klarer Haltung und dem Mut zur unbequemen Wahrheit einen Unterschied machen. Was Deutschland braucht, ist kein weiterer Grußonkel der politischen Klasse, sondern eine Persönlichkeit, die den Bürgern wieder Vertrauen in die Institutionen gibt. Ob die politischen Parteien den Mut aufbringen, einen solchen Kandidaten zu nominieren, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt leider: Eher nicht.

Bis zum 30. Januar 2027 ist noch viel Zeit. Zeit, in der sich die politische Landschaft weiter verändern wird. Zeit, in der die Bürger dieses Landes hoffentlich genau hinschauen, wer da an die Spitze des Staates gewählt werden soll. Denn eines ist gewiss: Deutschland verdient ein Staatsoberhaupt, das nicht nur Stühle effizient nutzt, sondern dem Land auch eine Richtung gibt.