Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen will Nationalstaaten das letzte Mitspracherecht entreißen

Kaum ist Viktor Orbán in Ungarn abgewählt, zeigt die EU-Kommission ihr wahres Gesicht. Ursula von der Leyen nutzt den politischen Umbruch in Budapest mit einer Geschwindigkeit, die selbst hartgesottene Brüssel-Beobachter erschaudern lässt: Sie fordert das Ende des Vetorechts in der EU-Außenpolitik. Was das bedeutet? Nichts Geringeres als die endgültige Entmachtung kleinerer Mitgliedstaaten – und damit einen weiteren Sargnagel für die nationale Souveränität in Europa.

Der Wahlsieg als Türöffner für den Zentralismus

Es ist bezeichnend, was die Kommissionspräsidentin als Erstes tat, nachdem die Nachricht aus Budapest eintraf. Kein Wort der Demut, kein Innehalten. Stattdessen feierte von der Leyen das Ergebnis als einen „Tag zum Feiern" und einen „Sieg für grundlegende Freiheiten". Man fragt sich unwillkürlich: Freiheiten für wen genau? Für die Bürger Ungarns, denen man jahrelang EU-Gelder vorenthielt, um politischen Druck auszuüben? Oder für die Brüsseler Bürokratie, die nun endlich ungehindert durchregieren möchte?

Laut Berichten der Financial Times habe Brüssel dem neuen ungarischen Regierungschef Magyar bereits einen Katalog von 28 Bedingungen übermittelt. Erst wenn diese erfüllt seien, würden die seit Jahren blockierten Milliarden an EU-Geldern freigegeben – Gelder wohlgemerkt, die der ungarischen Wirtschaft und damit den ungarischen Bürgern zustehen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um in diesem Vorgehen ein Muster zu erkennen: Wer nicht spurt, dem wird der Geldhahn zugedreht. Wer kuscht, wird belohnt.

Vom Einstimmigkeitsprinzip zur Mehrheitsdiktatur

Der eigentliche Sprengstoff liegt jedoch tiefer. Von der Leyen will die Gunst der Stunde nutzen, um das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Klingt technisch, ist aber revolutionär – und brandgefährlich. Denn das Einstimmigkeitsprinzip war bislang die letzte Bastion, mit der einzelne Mitgliedstaaten ihre vitalen nationalen Interessen gegen den Brüsseler Mainstream verteidigen konnten.

Orbán hatte dieses Instrument wiederholt eingesetzt – etwa um den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren oder um Sanktionspakete zumindest zu verzögern. Man mag zu Orbáns Politik stehen, wie man will, doch eines muss man anerkennen: Er hat das Vetorecht genau so genutzt, wie es gedacht war – als Schutzschild für nationale Souveränität.

„Während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo von der Leyen das Projekt der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb's kein Morgen."

So kommentierte der Europaabgeordnete Martin Sonneborn die Entwicklung – und trifft damit einen Nerv, den viele europäische Bürger spüren, aber kaum ein Mainstream-Politiker auszusprechen wagt.

Große Staaten profitieren – kleine verlieren

Wer bei diesem Machtkampf gewinnt, liegt auf der Hand. Frankreich und Deutschland – die beiden Schwergewichte der EU – dürften die Abschaffung des Vetorechts mit offenen Armen begrüßen. Für sie bedeutet qualifizierte Mehrheit schlicht: mehr Einfluss, weniger Widerstand. Kleine Staaten wie Österreich, die Slowakei oder die baltischen Republiken hingegen verlören ihr wichtigstes Instrument, um nicht einfach überrollt zu werden.

Besonders pikant ist die Rolle Deutschlands in diesem Spiel. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich zwar konservativer positioniert als die gescheiterte Ampel-Regierung, doch in der Europapolitik scheint man den Kurs der Vorgänger nahtlos fortzusetzen. Statt die berechtigten Sorgen kleinerer EU-Partner ernst zu nehmen, reiht man sich bereitwillig in den Chor derjenigen ein, die mehr Zentralismus fordern. Dabei sollte gerade Deutschland wissen, wohin es führt, wenn man die Stimmen der Kleinen ignoriert.

Vertragsänderung als Hürde – aber wie lange noch?

Formal benötigt von der Leyens Vorhaben eine Änderung der EU-Verträge – und damit die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Theoretisch könnte also jedes einzelne Land diesen Machttransfer blockieren. Doch die Realität sieht anders aus. Mit Ungarns neuem, Brüssel-freundlichem Kurs ist ein zentraler Widerstandspol weggebrochen. Die Slowakei steht isoliert da. Aus Tschechien unter Andrej Babiš hört man kaum noch EU-kritische Töne. Und Brüssel verfügt, wie der Fall Ungarn eindrucksvoll demonstriert hat, über wirksame Druckmittel – allen voran die Kontrolle über milliardenschwere Fördertöpfe.

Die Methode ist so simpel wie effektiv: Man konditioniert EU-Gelder an politisches Wohlverhalten. Wer sich fügt, bekommt sein Geld. Wer aufmuckt, wird wirtschaftlich ausgehungert. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe – das ist institutionalisierte Erpressung.

Ein Weckruf für die europäischen Bürger

Was sich derzeit in Brüssel abspielt, sollte jeden europäischen Bürger alarmieren. Es geht nicht um abstrakte institutionelle Fragen. Es geht um die fundamentale Frage, ob demokratisch gewählte Regierungen noch das Recht haben sollen, in existenziellen außenpolitischen Fragen Nein zu sagen. Ob ein Land wie Österreich, das seinen EU-Beitritt einst auch mit dem Versprechen des Vetorechts legitimierte, künftig einfach überstimmt werden kann, wenn es um Krieg und Frieden geht.

Die EU wurde einst als Friedensprojekt gegründet, als Bund souveräner Staaten, die freiwillig zusammenarbeiten. Was von der Leyen nun vorantreibt, hat mit dieser Gründungsidee wenig gemein. Es ist der Versuch, einen europäischen Superstaat durch die Hintertür zu errichten – ohne die Bürger zu fragen, ohne demokratische Legitimation, ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Identitäten.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wäre mehr Demut und weniger Machtgier angebracht. Doch Demut gehörte noch nie zu den Stärken der amtierenden Kommissionspräsidentin. Und so bleibt die bange Frage: Wer stoppt diesen Zentralisierungswahn, wenn die letzten Vetospieler mundtot gemacht sind?