Berlin im Würgegriff: BVG-Warnstreik legt Hauptstadt lahm – und ein Ende ist nicht in Sicht

Während Millionen Berliner auf funktionierende öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, steht die Hauptstadt erneut still. Ein 48-stündiger Warnstreik der Berliner Verkehrsbetriebe hat seit dem frühen Morgen des 27. Februar U-Bahnen, Straßenbahnen und den Großteil der Buslinien lahmgelegt. Und wer glaubt, dies sei nur ein vorübergehendes Ärgernis, der irrt gewaltig.

Ein Gewerkschaftsveteran spricht Klartext

Frank Bäsler, einst langjähriger Verdi-Verhandlungsführer und intimer Kenner der BVG-Tariflandschaft, findet deutliche Worte. „Dieser Streit wird noch lange brutzeln", warnte der inzwischen pensionierte Gewerkschaftssekretär. Er sehe derzeit keinen Weg, wie sich ein Ergebnis auf friedlichem Wege erzielen ließe. Eine Einschätzung, die aufhorchen lässt – denn Bäsler weiß, wovon er spricht. 2008 begleitete er als Verdi-Sekretär den bislang härtesten Arbeitskampf bei der BVG, der sich auf über 30 Streiktage summierte.

Damals lieferte sich die Gewerkschaft einen erbitterten Machtkampf mit dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin, der als Vorsitzender des BVG-Aufsichtsrats Aussperrungen forderte. Die Folge? Busse stauten sich vor verschlossenen Betriebshoftoren bis zum Kurfürstendamm. Geschichte, die sich zu wiederholen droht – nur unter anderen Vorzeichen.

Maximalforderungen treffen auf leere Kassen

Drei Verhandlungsrunden sind absolviert, und die Fronten könnten verhärteter kaum sein. Verdi hat 17 Forderungen auf den Tisch gelegt: mehr Urlaub, mehr Urlaubsgeld, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, längere Wendezeiten an Endhaltestellen, Mindest-Ruhezeiten. Das Herzstück: eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Die BVG beziffert das Gesamtpaket auf über 150 Millionen Euro jährlich – zuzüglich eines Investitionsbedarfs von 200 bis 300 Millionen Euro für neue Fahrzeuge.

Das Landesunternehmen spricht von einer „völlig unverhältnismäßigen Eskalation" und verweist darauf, dass erst im vergangenen Jahr Gehaltserhöhungen von bis zu 20 Prozent beschlossen worden seien. Gleichzeitig habe die Arbeitgeberseite bislang kein eigenes Angebot vorgelegt und beharre de facto auf einer Nullrunde. Jede Verbesserung müsse durch Einsparungen oder Effizienzgewinne kompensiert werden. Schlimmer noch: Bei Krankengeld und Lohnfortzahlung fordere die BVG sogar Verschlechterungen.

Zuständigkeitschaos als Brandbeschleuniger

Die ohnehin explosive Gemengelage wird durch interne Verwerfungen bei der BVG zusätzlich befeuert. BVG-Chef Henrik Falk habe dem Unternehmen zahlreiche Umstrukturierungen verordnet, berichtet Bäsler. Von einem „großen Zuständigkeitschaos" sei die Rede. Wer in einem solchen Umfeld Tariffrieden erwartet, der glaubt wohl auch noch an die pünktliche Berliner S-Bahn.

Die Leidtragenden: Berlins Bürger

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wer am Ende die Zeche zahlt. Es sind die Millionen Pendler, Schüler, Senioren und Berufstätige, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Während Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre ihre Stellungskriege austragen, stehen die Menschen in der Kälte – im wahrsten Sinne des Wortes.

Und hier offenbart sich ein grundsätzliches Problem, das weit über den aktuellen Tarifkonflikt hinausreicht. Jahrzehntelang wurde die öffentliche Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren. Statt in funktionierende Verkehrssysteme, Brücken und Schienen zu investieren, flossen Milliarden in ideologische Prestigeprojekte. Das Ergebnis? Ein marodes Nahverkehrssystem, das selbst ohne Streik kaum noch zuverlässig funktioniert, und Beschäftigte, die sich zu Recht fragen, warum sie unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten sollen.

Die Gewerkschaft verweist auf eine Befragung unter fast 5.000 BVG-Beschäftigten, von denen sich rund 80 Prozent für eine Eskalation ausgesprochen hätten. Ein klares Votum, das die Unzufriedenheit an der Basis widerspiegelt. Gleichzeitig ruft Verdi bundesweit in nahezu allen Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen im kommunalen Nahverkehr auf – ein koordinierter Großangriff auf die öffentliche Mobilität.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Was wir in Berlin erleben, ist letztlich nur das Symptom einer Politik, die seit Jahren die falschen Prioritäten setzt. Statt die Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft – Infrastruktur, Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität – zu stärken, verliert sich die politische Klasse in Debatten über Gendersternchen und Klimaneutralität. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Bundesregierung klingt imposant, doch wie viel davon tatsächlich bei den maroden Verkehrsbetrieben ankommt, steht in den Sternen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder in eine funktionierende Daseinsvorsorge fließen – nicht in bürokratische Luftschlösser.

Eines steht fest: Solange beide Seiten auf ihren Maximalpositionen beharren, werden die Berliner weiter zu Fuß gehen müssen. Oder, wie es der Gewerkschaftsveteran Bäsler formulierte: Es wird noch lange brutzeln. Die Frage ist nur, ob am Ende nicht die gesamte Stadt verbrennt.