Berlin im Blindflug: Der Senat ahnt das Schlimmste – und will lieber nichts wissen

Es gibt Antworten, die mehr verraten als jede noch so ausführliche Auskunft. Und es gibt das Schweigen, das beredter ist als tausend Worte. Genau dieses Schweigen praktiziert der schwarz-rote Berliner Senat, wenn es um eine der drängendsten Fragen unserer Zeit geht: Wie tief haben sich islamistische Strukturen längst in die Hauptstadt gefressen? Eine umfangreiche schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King zwingt die Verantwortlichen nun zu einem Offenbarungseid – und das Ergebnis ist ein Lehrstück deutscher Verdrängungspolitik.

Viel Verwaltungsroutine, wenig Wahrheit

Anlass der Anfrage war ein vielbeachteter Podcast der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die bereits Anfang Juni vor einer schleichenden Ausbreitung islamistischer Netzwerke gewarnt hatte – bis hinein in jene Integrationsprojekte, die der Steuerzahler brav mitfinanziert. Die Antworten der Senatsverwaltung für Inneres, unterzeichnet von einem SPD-Staatssekretär, zeichnen ein ernüchterndes Bild. Wo Daten erhoben werden, klafft ein gewaltiges Dunkelfeld. Wo keine Daten erhoben werden, verweigert man die Debatte, ob man sie nicht vielleicht erheben sollte. Und wo es richtig heikel wird, hüllt man sich in den Mantel des „Staatswohls“.

Zwangsehen: Hunderte Fälle, eine Handvoll Verfahren

Beim Thema Zwangsverheiratungen wird der Senat ausnahmsweise konkret. Eine im Auftrag der Landesregierung erstellte Studie nennt für das Jahr 2023 insgesamt 186 und für 2024 bereits 207 Fälle von angedrohten, geplanten oder vollzogenen Zwangsehen. Eine erschreckende Steigerung. Dem gegenüber stehen jedoch lediglich 90 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zwischen 2021 und Juni 2026 – im Schnitt kaum mehr als 15 pro Jahr.

Die Diskrepanz zwischen mehreren hundert dokumentierten Fällen und einer zweistelligen Zahl an Strafverfahren offenbart ein enormes Dunkelfeld – und damit gewaltigen Handlungsbedarf.

Über die Zahl bereits verheirateter Minderjähriger in Berlin liegen dem Senat nach eigenen Angaben keinerlei Daten vor. Auch die Zielstaaten, in denen die erzwungenen Ehen geschlossen werden sollen, bleiben im Nebel. Man weiß, dass in einem Drittel der Fälle die Heirat im Ausland erfolgen sollte – wo genau, das entzieht sich der Kenntnis der Behörden. Ein Armutszeugnis.

Homophobe Gewalt und Antisemitismus: Augen fest verschlossen

Besonders entlarvend wird es bei der Frage nach den Tätergruppen homophober und antisemitischer Straftaten. Balcı hatte unter Berufung auf einen einschlägigen Verein darauf verwiesen, dass in 80 Prozent der registrierten Fälle homophober Gewalt die Täterbeschreibungen auf einen Migrationshintergrund hindeuten. Die Antwort des Senats? Kurz und knapp: Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolge schlicht nicht.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sich tagein, tagaus als Beschützer queerer Lebensentwürfe inszenieren und kein Regenbogenfähnchen auslassen, weigern sich, die wahren Ursachen der Gewalt überhaupt zu benennen. Lieber setzt man auf „allgemeine Aufklärungskampagnen“ für die gesamte Bevölkerung – als ob die Oma aus Zehlendorf das Problem wäre. Zielgerichtete Prävention? Fehlanzeige. Wer die Täter nicht benennen will, kann sie auch nicht stoppen.

Steuergeld für dubiose Träger – aber bitte mit Selbstverpflichtung

Bei der heiklen Frage, ob öffentliche Mittel an Träger mit Verbindungen in islamistische Milieus fließen könnten, verlässt sich der Senat auf einen beeindruckenden Kontrollmechanismus: die Selbstverpflichtung der Empfänger, keine demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Man könnte auch sagen: Der Bock verspricht feierlich, nicht im Gemüsegarten zu naschen. Eine systematische, institutionalisierte Kontrolle existiert offenbar nicht. Stattdessen formuliert der Senat im Konjunktiv, ein Austausch mit der Neuköllner Integrationsbeauftragten „wäre angezeigt“ – obwohl diese seit Jahren öffentlich Alarm schlägt.

Muslimbruderschaft und Katar: Hier wird das Schweigen Programm

Die politisch brisanteste Passage betrifft Kings Fragen zum Einfluss der Muslimbruderschaft auf Berliner Vereine und zu möglichen Geldflüssen Berliner Moscheevereine nach Katar. Der Senat nennt zwar die in Berlin ansässige „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland – doch dann ist Schluss. Jede weitere Auskunft wird verweigert, mit Verweis auf das „Staatswohl“ und den Schutz der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes.

Wie bequem. Immer dann, wenn es um ausländische Einflussnahme auf deutschem Boden geht, um Geldströme aus den Golfstaaten und um die ideologische Unterwanderung unserer Gesellschaft, zieht man den Vorhang der Geheimhaltung zu. Der Bürger soll nicht erfahren, was in seiner eigenen Stadt geschieht. Es ist diese Mischung aus Unwissenheit und Unwillen, die Millionen Menschen in diesem Land zur Verzweiflung treibt.

Ein Senat, der vieles ahnt – und wenig weiß

Das Fazit dieser Anfrage ist so simpel wie alarmierend: Wo der Senat hinschaut, entdeckt er ein erschreckendes Dunkelfeld. Wo er nicht hinschaut, will er auch nicht hinschauen. Und wo es richtig unangenehm wird, schweigt er. Für eine seriöse, evidenzbasierte Präventionspolitik ist das eine erbärmlich dünne Grundlage. Es ist genau jene Politik des Wegsehens, die eine wachsende Mehrheit der Deutschen längst satt hat – eine Politik, die das Offensichtliche leugnet und die Sorgen der eigenen Bürger als Randnotiz abtut.

Berlin steht hier exemplarisch für ein Land, das sich seine Probleme schönredet, statt sie zu lösen. Die Hauptstadt tappt im Dunkeln – nicht, weil sie nicht sehen könnte, sondern weil sie nicht sehen will. Und der Steuerzahler finanziert dieses Blindspiel auch noch mit.

Was bleibt: Werte, die nicht verhandelbar sind

In Zeiten, in denen der Staat seinen eigenen Bürgern grundlegende Auskünfte verweigert und politische Behörden lieber den Mantel des Schweigens über unbequeme Wahrheiten breiten, wächst das Misstrauen in die Institutionen. Wer Vertrauen in Politik und Verwaltung verliert, sucht nach Beständigkeit – nach Werten, die unabhängig von Regierungslaunen und Verdrängungsmechanismen Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie genau diese Beständigkeit bieten können – als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen, das man in unsicheren Zeiten selbst in der Hand behält.

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