Beamten-Bollwerk gegen Extremismus: Linnemanns Reformpläne stoßen auf erbitterten Widerstand

Die Debatte um die Zukunft des deutschen Beamtentums hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wagte es tatsächlich, das Undenkbare auszusprechen: Eine Verschlankung des aufgeblähten Staatsapparats durch weniger Verbeamtungen. Doch kaum hatte er seinen Vorstoß präsentiert, formierte sich bereits die geballte Macht der Beamtenlobby zum Gegenangriff.

Die Verteidiger des Status quo schlagen zurück

Mit geradezu dramatischen Worten warnt der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, vor dem Untergang des Abendlandes. Das Beamtentum sei nichts weniger als ein "Bollwerk gegen Extremismus" und müsse als "wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes" unbedingt erhalten bleiben. Man fragt sich unwillkürlich: Wie haben andere erfolgreiche Demokratien es nur geschafft, ohne Millionen von Beamten zu überleben?

Besonders pikant wird Geyers Argumentation, wenn er vor "Verhältnissen wie in den USA" warnt, wo ein Regierungschef angeblich "alle öffentlich Bediensteten auf einmal rausschmeißen" könne. Diese Horrorvision vom flexiblen Staatsapparat offenbart die tief sitzende Angst vor jeglicher Veränderung in den verstaubten Amtsstuben der Republik.

Die unheilige Allianz der Bewahrer

Wenig überraschend springen auch die Grünen dem Beamtenbund zur Seite. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, beschwört die angebliche Notwendigkeit von noch mehr "qualifiziertem, engagiertem Personal" in allen möglichen Bereichen. Als ob Deutschland nicht bereits unter der Last seiner überbordenden Bürokratie ächzen würde! Die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit von "Transformation" und "Wandel" schwadronieren, entpuppen sich hier als die wahren Konservativen, wenn es um ihre eigene Klientel geht.

Ein Lichtblick aus liberaler Ecke

Immerhin gibt es noch Stimmen der Vernunft in diesem Konzert der Bedenkenträger. FDP-Chef Christian Dürr legt den Finger in die Wunde und spricht aus, was viele Bürger denken: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz baut den Verwaltungsapparat trotz gegenteiliger Versprechen massiv aus. Statt der versprochenen acht Prozent Personalabbau bis 2029 werden munter neue Stellen geschaffen. Und als Krönung des Ganzen wird der fast 800 Millionen Euro teure Anbau des Kanzleramts weiter vorangetrieben – ein Monument der Selbstbedienung der politischen Klasse.

Die bittere Wahrheit hinter der Fassade

Was die Verteidiger des Beamtenstatus geflissentlich verschweigen: Deutschland erstickt längst an seiner aufgeblähten Verwaltung. Während in der freien Wirtschaft um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muss, genießen Staatsdiener ihre unkündbaren Privilegien. Die viel beschworene "politische Neutralität" der Beamten entpuppt sich bei genauerer Betrachtung oft genug als ideologische Einseitigkeit, die jeden Reformversuch im Keim erstickt.

Besonders absurd wird die Argumentation, wenn das Beamtentum als Garant für Bildungsqualität gepriesen wird. Haben wir nicht gerade in den letzten Jahren erlebt, wie das deutsche Bildungssystem trotz – oder gerade wegen? – seiner verbeamteten Lehrerschaft immer weiter abgerutscht ist? Wo war da das "Bollwerk gegen Extremismus", als in deutschen Klassenzimmern Gender-Ideologie und Klimahysterie Einzug hielten?

Zeit für echte Reformen statt Lippenbekenntnisse

Linnemanns Vorstoß mag zaghaft sein, aber er zeigt zumindest in die richtige Richtung. Deutschland braucht keine Heerscharen von Beamten, die sich hinter ihren Privilegien verschanzen und jede Modernisierung blockieren. Was wir brauchen, ist ein schlanker, effizienter Staat, der den Bürgern dient, statt sich selbst zu bedienen.

Die hysterischen Reaktionen auf Linnemanns moderate Reformvorschläge zeigen überdeutlich, wie verkrustet die Strukturen in diesem Land sind. Wenn schon die bloße Idee, weniger Menschen zu verbeamten, als Angriff auf die Demokratie gewertet wird, dann läuft etwas gewaltig schief in der Berliner Republik.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der neuen Regierung genügend Reformwillige finden, die den Mut haben, gegen die mächtige Beamtenlobby anzutreten. Die deutschen Steuerzahler, die diesen aufgeblähten Apparat finanzieren müssen, hätten es verdient. Doch die ersten Signale aus der Merz-Regierung lassen befürchten, dass auch diese Koalition vor den Bewahrern des Status quo einknicken wird. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Bürger, die weiterhin für einen ineffizienten Staatsapparat zur Kasse gebeten werden.