Baerbocks Vorschlag: Terrorismus durch "vielfältige Gesellschaft" bekämpfen

In einer aktuellen Erklärung hat Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen eine umstrittene Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus vorgestellt. Nach dem jüngsten Anschlag in Solingen setzt sie auf die Schaffung einer „gemeinsamen, vielfältigen Gesellschaft“ als Lösung. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Grünen als einzige relevante politische Kraft in Deutschland gegen verschärfte Migrationsmaßnahmen auftreten.

Grüne gegen härtere Migrationspolitik

Während einer Klausurtagung des erweiterten Vorstandes der Grünen-Bundestagsfraktion betonte Baerbock, dass Hysterie nicht die Antwort auf Terrorismus sei. Stattdessen solle man auf eine liberale und rechtsstaatliche Gesellschaft setzen, die durch das größte Miteinander von demokratischen Akteuren und eine gemeinsame Vielfalt geprägt sei. Diese Vielfalt sei laut Baerbock die größte Stärke des Rechtsstaates, besonders in emotional aufgewühlten Zeiten.

Unterschiede innerhalb der Grünen

Innerhalb der Grünen gibt es Berichten zufolge jedoch Uneinigkeit über den Umgang mit dem Thema. Wirtschaftsminister Robert Habeck wird vor allem von jüngeren Parteimitgliedern für seinen eher kompromissbereiten Kurs kritisiert. Es herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Debatte um den Anschlag von Solingen auf die innere Sicherheit oder die Migration fokussiert werden sollte.

Reformen in der Migrationspolitik

Baerbock erwähnte, dass die Ampelkoalition derzeit an Reformen in der Migrationspolitik arbeite, die auch an die Schmerzgrenze gehen könnten. Allerdings nannte sie keine konkreten Details. Habeck zeigte sich auf der Konferenz besonders begeistert von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das er als weitgehende Antwort auf die aktuellen Debatten bezeichnete.

Baerbocks Rolle im Wahlkampf

Am Ende der Konferenz wurde Baerbock gefragt, wie sie sich nach ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur fühle. Sie antwortete humorvoll, dass es sich gut anfühle, auch wenn sie Schweißperlen habe, was jedoch weniger an Robert Habeck als an der gefühlten 45-Grad-Raumtemperatur liege. Dies war der erste gemeinsame Termin von Baerbock und Habeck, seit sie im Juni ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur bekannt gegeben hatte. Welche Rolle Baerbock im Wahlkampf einnehmen wird, ließ sie offen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Grünen in der Migrations- und Sicherheitspolitik positionieren werden und ob Baerbocks Vorschläge bei der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Klar ist jedoch, dass die innerparteilichen Spannungen und die unterschiedlichen Ansätze zur Terrorismusbekämpfung die Partei vor Herausforderungen stellen.