Ausgangssperren: Gesundheitsministerium beeinflusste RKI

Bundesgesundheitsministerium intervenierte bei RKI-Empfehlungen

Am 20. März 2020 gab das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den „Hinweis“ an den Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI), keine fachlichen Aussagen zu den Ausgangssperren zu machen. Diese Anweisung kam, obwohl das RKI-Gremium zwei Tage zuvor bereits negative Konsequenzen der Maßnahmen befürchtet hatte.

Politische Einflussnahme statt wissenschaftlicher Beratung

Die kürzlich veröffentlichten Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen deutlich, dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn seinen politischen Einfluss nutzte, um die Risikoabwägung des RKI zu beeinflussen. In einem Protokoll vom 20. März 2020 heißt es: „Hinweis BMG: RKI soll nichts zu Ausgangssperren sagen“. Dies geschah nur vier Tage nach der Verkündung des ersten Lockdowns durch die Bundesregierung.

Bereits am 18. März 2020 hatte das RKI im Krisenstab das Thema Ausgangssperren behandelt und dabei „eher die Befürchtung negativer Konsequenzen“ geäußert. Es gab zwar keine epidemiologischen Einwände, jedoch wurden psychosoziale Gegenargumente hervorgehoben. Mit anderen Worten: Das RKI erkannte schon vor dem Inkrafttreten des ersten Lockdowns am 22. März 2020, dass Ausgangssperren gesellschaftliche und psychische Folgen haben könnten.

RKI für Sonderweg ohne großflächige Schließungen

Das RKI plädierte intern für einen Sonderweg ohne großflächige Schließungen und sprach sich dafür aus, dass andere Mittel wie Appelle zum Abstandhalten sinnvoller seien. Dennoch sollte das Institut auf Anweisung des Gesundheitsministeriums nichts zu den Ausgangssperren sagen und sich nicht aktiv dagegen positionieren.

Weitere ministerielle Eingriffe

Dieser Eingriff war nicht der einzige. Auch in einem Protokoll vom 10. September 2021 ist dokumentiert, dass eine ministerielle Weisung zur Ergänzung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers erfolgte. Solche Eingriffe seien laut den Krisenstabsmitgliedern ungewöhnlich und die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI werde rechtlich geprüft.

Fachliche Einschätzungen politisch übergangen

Die fachlichen Einschätzungen des RKI wurden durch politische Weisungen übergangen, was auch im RKI-Krisenstab für erhebliche Zweifel sorgte. Diese Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Entscheidungen der Bundesregierung während der Pandemie und zeigen, wie wissenschaftliche Beratung durch politische Interessen beeinflusst wurde.

Schlussfolgerung

Die Enthüllungen aus den RKI-Protokollen zeigen deutlich, dass die Ausgangssperren während der Pandemie nicht nur auf wissenschaftlichen Empfehlungen basierten, sondern maßgeblich durch politische Einflussnahme geprägt waren. Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Maßnahmen tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung dienten oder ob sie primär politischen Zielen folgten.