Antifa kündigt offen den Sturm auf den Magdeburger Landtag an – und der Staat schaut weg

Es gibt Sätze, die man in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich für undenkbar hält. Und dann gibt es Sätze, die ausgerechnet in jenem Land fallen, das sich selbst pausenlos als leuchtendes Bollwerk der Demokratie inszeniert. Ein anonymer Account auf der linksextremen Plattform Indymedia hat nun angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, man werde am 6. September, dem Tag der angeblich „faschistischen Machtübernahme“, „mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland“ das Parlament erstürmen. Zuerst berichtete das Portal Nius.

Ein Angriff auf das Parlament – als Heldentat verklärt

Man lese sich diese Worte noch einmal in Ruhe durch. Hier kündigt eine Gruppe öffentlich an, ein demokratisch gewähltes Parlament gewaltsam zu stürmen – und zwar exakt dann, wenn das Wahlergebnis den Machtkartellen nicht in den Kram passt. Wäre eine solche Drohung von rechter Seite gekommen, das Land stünde Kopf. Sondersendungen, Brandreden im Bundestag, Talkshow-Marathons über die „Bedrohung unserer Demokratie“ – das volle Programm. Doch weil das Schreiben aus dem linksextremen Milieu stammt, bleibt es bemerkenswert still.

Das eigentliche Hauptthema des Pamphlets ist dabei gar nicht Magdeburg, sondern der AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt. Die anonyme Gruppe verkündet, Dächer entlang der Anfahrtsroute zum Veranstaltungsort besetzen zu wollen. Und dann der Satz, der einem den Atem stocken lässt:

„Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen.“

Vom „Straßenprotest“ zur militärischen Logik

Man habe, so heißt es weiter, aus den Blockadeaktionen beim Parteitag in Gießen im Vorjahr gelernt: Aktionen auf der Straße brächten keinen strategischen Vorteil gegenüber der Polizei. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass man sich nun ganz bewusst militärisch-taktisch aufstellen will. Erhöhte Positionen, Angriffe von oben, das Ausnutzen baulicher Gegebenheiten – das ist keine Sprache von Demonstranten. Das ist die Sprache von Kombattanten.

Teilnehmer würden zudem aufgefordert, sich über „einschlägige Infokanäle“ zu organisieren, um – man höre und staune – „den Bullen nicht die Option zu bieten, sich auf Überraschungsaktionen vorzubereiten“. Die ganze Aktion feiert sich selbst als „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“. Sogar ausländische Gruppen aus der Schweiz und Italien habe man eingeladen. Internationaler Gewalttourismus, organisiert im Namen der angeblichen Demokratie.

Wo bleibt der Verfassungsschutz?

Die naheliegende Frage drängt sich auf: Was tut eigentlich jene Behörde, die ihren Namen vom Schutz der Verfassung ableitet? Hier wird in aller Öffentlichkeit der gewaltsame Sturm auf ein Landesparlament angekündigt, und man fragt sich unwillkürlich, ob die zuständigen Stellen das Schreiben überhaupt zur Kenntnis nehmen. Ein Großteil der Bürger dieses Landes hat längst den Eindruck gewonnen, dass auf dem linken Auge eine erhebliche Sehschwäche besteht. Und dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr.

Die Wähler lassen sich nicht einschüchtern

Der Hintergrund dieser Drohgebärde ist schnell erzählt. Laut einer Mitte Mai veröffentlichten INSA-Umfrage käme die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit auf satte 42 Prozent – nur wenige Prozentpunkte von der absoluten Mehrheit entfernt. Die CDU rangiere abgeschlagen bei 24 Prozent, die Linke bei 13, die SPD bei mageren sechs Prozent. Es ist genau diese demokratische Realität, die das selbsternannte „antifaschistische“ Milieu offenkundig nicht ertragen kann.

Wer Wahlergebnisse nicht akzeptiert, weil sie ihm nicht passen, der hat das Wesen der Demokratie nie verstanden. Und wer dann zu Gewalt aufruft, der stellt sich selbst genau in jene Tradition, die er anderen vorzuwerfen vorgibt. Geschichtsbewusste Beobachter werden hier durchaus Parallelen zu paramilitärischen Schlägertrupps vergangener Epochen ziehen – Trupps, die ebenfalls glaubten, mit Stiefeln und Fäusten politische Mehrheiten korrigieren zu dürfen.

Eine Gesellschaft am Scheideweg

Was dieses Schreiben so erschreckend macht, ist nicht allein der martialische Ton. Es ist die Selbstverständlichkeit, mit der hier Gewalt gegen die demokratischen Institutionen unseres Landes angekündigt wird – und die ebenso selbstverständliche Erwartung, dafür keinerlei Konsequenzen fürchten zu müssen. Genau diese Schieflage treibt immer mehr Menschen in diesem Land um. Sie wünschen sich endlich wieder einen Staat, der seine Bürger und seine Institutionen schützt, statt wegzusehen, wenn der politische Mob aus der gefälligen Richtung marschiert.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in Politik, Behörden und die Stabilität gesellschaftlicher Verhältnisse derart erodiert, gewinnt ein altbewährter Gedanke neue Aktualität: die Absicherung des eigenen Vermögens durch krisenfeste, physische Werte. Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch dann Bestand haben, wenn politische Ordnungen ins Wanken geraten. Wer sich gegen die Unwägbarkeiten unruhiger Zeiten wappnen möchte, tut gut daran, einen Teil seines Vermögens in solch beständigen Sachwerten zu sichern.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechts- oder Anlageberatung dar. Für individuelle Entscheidungen empfehlen wir eigene Recherche sowie die Konsultation entsprechender Fachleute. Jeder ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.