Alexander Dobrindt fordert Rückführung arbeitsloser Ukrainer: Scharfe Kritik aus der Ampel-Koalition

Ein Vorstoß von CSU-Politiker Alexander Dobrindt sorgt für heftige Diskussionen. Der Landesgruppenchef der CSU hat gegenüber der „Bild“-Zeitung geäußert, dass ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland keiner Arbeit nachgehen, in „sichere Gebiete“ der West-Ukraine zurückgeführt werden sollten. Diese drastische Forderung hat eine Welle der Empörung, insbesondere aus den Reihen der Ampel-Koalition, ausgelöst.

Arbeit oder Rückkehr: Dobrindts klare Ansage

Alexander Dobrindt erklärte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“. Der CSU-Politiker betonte weiter, dass stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber notwendig seien, um die Integration durch Arbeitsaufnahme zu fördern.

„Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, so Dobrindt weiter.

Heftige Kritik aus der Ampel-Koalition

Die Reaktionen aus der Ampel-Koalition ließen nicht lange auf sich warten. SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung scharfe Kritik: „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen, ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

Auch SPD-Mann Martin Rosemann, Diplom-Volkswirt und Arbeitsmarkt-Experte seiner Fraktion, wies auf die Hürden für ukrainische Geflüchtete hin. Viele der hier lebenden Ukrainer seien alleinerziehende Mütter. „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen“, erklärte Rosemann.

Ein umstrittenes Thema

Der Vorstoß von Alexander Dobrindt zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft, insbesondere in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik. Während die CSU eine stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme fordert, sieht die Ampel-Koalition die humanitären und praktischen Herausforderungen, denen viele Geflüchtete gegenüberstehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickelt und welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden. Sicher ist jedoch, dass dieses Thema auch weiterhin für hitzige Diskussionen sorgen wird.