Aiwanger fordert Klage gegen Ampel-Regierung wegen Migrationspolitik

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns und Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat angekündigt, dass die bayerische Regierung Klage gegen die Bundesregierung beim Verfassungsgericht einreichen solle. Aiwanger argumentiert, dass die aktuelle Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoße.

Verstoß gegen Artikel 16a des Grundgesetzes

Artikel 16a des Grundgesetzes besagt, dass politisch Verfolgte nur dann Asyl in Deutschland beantragen können, wenn sie nicht aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Staat einreisen. Aiwanger ist der Meinung, dass die Bundesregierung dieses Gesetz missachte, indem sie Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, nicht an der Grenze zurückweise.

Unterstützung durch die CSU?

Hubert Aiwanger betonte in einem Interview mit BR24, dass es höchste Zeit sei, dass die Bundesregierung geltendes Recht einhalte. Er kündigte an, auf die CSU zuzugehen und hofft, dass diese den Vorschlag unterstützen werde. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich jedoch skeptisch und wies darauf hin, dass Gerichte oft erst Jahre später Entscheidungen träfen. Er plädierte dafür, in Berlin konkrete Entscheidungen zu erreichen.

Rechtsgutachten und historische Parallelen

Aiwanger sieht durchaus Chancen für eine Klage. Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio verfasste bereits 2016 ein Rechtsgutachten über die Aussichten einer solchen Klage. Damals hatte der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Gutachten gefordert, verzichtete jedoch letztlich auf eine Klage. Aiwanger ist überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Klage gekommen sei.

Illegale Migration und europarechtliche Bedenken

Im Interview mit Bayern 2 kritisierte Aiwanger, dass an der Grenze nicht alles getan werde, um die illegale Migration zu reduzieren. Er wies europarechtliche Bedenken zurück und forderte, dass Deutschland die „Frechheiten“ anderer EU-Länder zurückweisen solle. Diese Länder würden es nicht dulden, wenn Deutschland Leute zurückschicke, die illegal eingereist seien.

Politischer Druck auf die CSU

Aiwanger forderte die CSU auf, sich der Klage anzuschließen. Er betonte, dass es sowohl taktisch als auch politisch ungeschickt wäre, dieses „Schwert liegenzulassen“. Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass die CSU letztendlich doch der Klage zustimmen werde.

Die Forderung nach einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das Grundgesetz in der Migrationspolitik könnte zu einer weiteren Verschärfung der politischen Debatte in Deutschland führen. Es bleibt abzuwarten, ob die bayerische Regierung tatsächlich den Schritt wagen wird, die Ampel-Regierung vor das Verfassungsgericht zu bringen.