1,7 Millionen Dateien: Wenn ein Richter selbst zum Fall für die Anklagebank wird

Es gibt Nachrichten, die man zweimal lesen muss, weil das Gehirn sich weigert, sie beim ersten Mal zu verarbeiten. Diese hier gehört dazu. Ein 63-jähriger Richter, tätig am Sozialgericht Nordhausen, zeitweise stellvertretendes Mitglied am Thüringer Verfassungsgerichtshof, jahrelang SPD-Funktionär – gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage erhoben. Der Vorwurf: der Besitz von rund 1,7 Millionen kinderpornografischen und 155.000 jugendpornografischen Dateien. Dateien, die nach Angaben der Ermittler schwerste Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen sollen.

Fast 40 Festplatten – einer der größten Einzelfunde Niedersachsens

Die Zahlen sind so monströs, dass sie jede Vorstellungskraft sprengen. Verteilt gewesen sein soll das Material auf zahlreiche Speichermedien: knapp vierzig Festplatten, dazu USB-Sticks und Laptops. Ermittler sprechen davon, dass es sich um einen der umfangreichsten Einzelfunde dieser Art in Niedersachsen handeln könnte. Ins Rollen gekommen sei die Sache über die Zerschlagung eines internationalen Pädophilennetzwerks – im August 2024 durchsuchten Einsatzkräfte mehrere von dem Juristen genutzte Räumlichkeiten, unter anderem in Hannover.

Das Landgericht Hannover hat bestätigt, dass die Anklageschrift vorliegt. Nun entscheidet die zuständige Kammer, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – ein Rechtsstaatsprinzip, das auch dann gilt, wenn es einem schwerfällt. Bemerkenswert ist allerdings etwas anderes: Nach Angaben der Behörden bestehe kein Haftgrund. Der Mann bleibt also aller Voraussicht nach bis zum Abschluss des Verfahrens auf freiem Fuß.

Karriere im Herzen des Rechtsstaats

Man muss sich die Vita dieses Mannes auf der Zunge zergehen lassen. Beginn der Laufbahn in der Thüringer Justiz, Verwaltungsgericht Weimar, später Sozialgericht Nordhausen – den Richterposten hat er dem Vernehmen nach bis heute inne. Zwischenzeitlich stellvertretendes Mitglied am Thüringer Verfassungsgerichtshof, entsandt auf dem Ticket der SPD. Innerparteilich leitete er über Jahre die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Thüringen. Auf Bundesebene saß er mehrfach als Beisitzer in der Bundesschiedskommission der SPD – jenem Gremium, das über Parteiausschlussverfahren entscheidet.

In seine Amtszeit fiel unter anderem das Verfahren, das im August 2020 zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin führte.

Man lasse sich das durch den Kopf gehen. Da sitzt ein Mann mit über gremialer Autorität und entscheidet mit darüber, wer aus moralischen Gründen aus einer Partei fliegt – und gegen genau diesen Mann läuft heute ein Verfahren wegen des mutmaßlichen Besitzes von Millionen Missbrauchsdateien. Wer den Begriff moralische Doppelmoral illustrieren wollte, fände kaum ein präziseres Beispiel. Im September 2024 – wenige Wochen nach den Durchsuchungen – trat der Jurist aus der Partei aus. Der zeitliche Zusammenhang drängt sich auf, um es vorsichtig zu formulieren.

Behörden im Schweigemodus

Und wie reagieren die Institutionen? Mit jener Mauer des Schweigens, die man in Deutschland immer dann erlebt, wenn es unangenehm wird. Die Pressestelle des Sozialgerichts habe jegliche Auskunft verweigert und an das Thüringer Justizministerium verwiesen. Dort wiederum sei lediglich bestätigt worden, dass ein Strafverfahren laufe. Ob der Richter freigestellt sei? Kein Kommentar. Ob er weiterhin seine Bezüge beziehe? Kein Kommentar. Ob seine Pensionsansprüche in voller Höhe fortbestünden? Kein Kommentar. Alles unter Verweis auf das laufende Verfahren. Dem MDR zufolge sei der Mann derzeit krankgeschrieben.

Der deutsche Steuerzahler darf also nicht einmal erfahren, ob er einen mutmaßlichen Massensammler von Missbrauchsmaterial weiterhin alimentiert. Man stelle sich für einen Moment vor, es handelte sich um einen Kommunalpolitiker mit dem falschen Parteibuch. Die Empörungsmaschinerie liefe seit Tagen auf Hochtouren, Talkshows wären gebucht, Brandmauern würden neu vermessen. Hier hingegen: eine bemerkenswerte Stille im Blätterwald der öffentlich-rechtlichen Verlautbarungsanstalten.

Nicht der erste Fall in Thüringen

Es ist innerhalb weniger Monate bereits der zweite Skandal dieser Art, der die Thüringer Politik erschüttert. Im März dieses Jahres erließ das Amtsgericht Stadtroda einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen den ehemaligen Linken-Politiker Markus Gleichmann wegen des Besitzes tausender kinder- und jugendpornografischer Dateien. Das Ergebnis: neun Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung für zwei Jahre, dazu eine Geldauflage von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Tausend Euro. Für Dateien, hinter denen reale, geschändete Kinder stehen.

Ein Rechtsstaat, der bei sich selbst wegschaut

Hier liegt der eigentliche Skandal. Nicht allein die abgründige Tat, die einem Einzelnen vorgeworfen wird – sondern die Systematik, mit der in diesem Land bei bestimmten Milieus reflexhaft der Deckel draufgehalten wird. Während Bürger für Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken morgens um sechs Besuch von der Polizei bekommen, während Behörden mit beeindruckender Energie Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung gegen die Allgemeinheit durchsetzen wollen, herrscht bei den eigenen Reihen auffällige Zurückhaltung. Der Schutz von Kindern wäre die vornehmste Aufgabe eines jeden Staates. Stattdessen erleben wir seit Jahren eine Justiz, die in solchen Verfahren mit Bewährungsstrafen und Geldauflagen operiert, als ginge es um Falschparken.

Und ja, es ist zulässig, an die Fälle Edathy oder Tauss zu erinnern. Es ist zulässig, daran zu erinnern, dass in bestimmten politischen Milieus die Entkriminalisierung von Sexualität mit Kindern in den achtziger Jahren nicht Randerscheinung, sondern Programmpunkt war – dokumentiert, aufgearbeitet, nie wirklich gesühnt. Wer heute mit dem moralischen Zeigefinger über anständige Bürger richtet, sollte zunächst den eigenen Keller ausleuchten.

Was jetzt geschehen müsste

Vollständige Transparenz über Dienstverhältnis, Bezüge und Pensionsansprüche. Konsequente Strafverfolgung ohne Ansehen von Amt und Parteibuch. Und ein Strafrahmen, der dem Grauen entspricht, das sich hinter solchen Datenmengen verbirgt. Es wäre das Mindeste. Dass all dies überhaupt eingefordert werden muss, sagt mehr über den Zustand dieser Republik aus als jede Sonntagsrede über Werte. Ein Großteil der Bevölkerung hat längst begriffen, dass hier etwas grundlegend aus dem Lot geraten ist – und dass es neue politische Kräfte braucht, die den Schutz der Schwächsten wieder ernst nehmen statt Symbolpolitik zu betreiben.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden öffentlichen Informationen wieder. Er stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung.