Zwischenbilanz der verstärkten Grenzkontrollen: Noch keine Ergebnisse

Die jüngst verstärkten Grenzkontrollen an allen neun deutschen Auslandsgrenzen lassen bisher auf eine Zwischenbilanz warten. Trotz der umfangreichen Maßnahmen, die am vergangenen Montag begonnen hatten, liegen dem Bundesinnenministerium (BMI) noch keine konkreten Zahlen zu den Erfolgen vor. Weder zur Anzahl der Zurückweisungen, festgestellten Schlepper noch zu vollstreckten Haftbefehlen gibt es bisher Informationen.

Flexible und dynamische Einsätze

Ein Sprecher des BMI erklärte, dass eine Bilanz nach wenigen Tagen noch nicht möglich sei. Zudem konnte das Ministerium keine Angaben zur Zahl der Beamten machen, die speziell für die zusätzlichen Grenzschutzaufgaben abkommandiert wurden. Dies liege an der „integrativen und flexiblen Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei“. Insgesamt stehen bundesweit rund 45.000 Polizeivollzugsbeamte und weitere 9.000 Kräfte in der Verwaltung für den Grenzschutz bereit.

Unklare Abschiebezahlen

Auch über die genaue Zahl der Abschiebungen, die parallel zum verstärkten Grenzschutz seit dem 16. September 2024 durchgeführt wurden, liegen dem BMI noch keine Informationen vor. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Zahlen für den Monat September seien bisher nicht verfügbar.

Effektivität der Grenzkontrollen

Die bisherigen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hätten seit dem 16. Oktober 2023 zu mehr als 30.000 Zurückweisungen geführt. Es seien rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, was zu einem Rückgang der Asylanträge um ein Fünftel und einer Zunahme der Rückführungen um ebenfalls ein Fünftel geführt habe. Diese Erfolge seien auch der Verstärkung der Bundespolizei mit 1.000 Stellen pro Jahr und zusätzlichen Mitteln zu verdanken.

Personalmangel bei der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte jedoch bereits vor dem Start der zusätzlichen Grenzkontrollen über einen „absoluten Personalmangel“ geklagt. Laut GdP wären bundesweit 20.000 zusätzliche Dienstposten nötig. Zudem berichtete die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) über eine Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro im Sachhaushalt für das Kalenderjahr 2024. Die Bundesregierung plant allerdings erst im Haushalt 2025 zusätzliche Mittel ein.

Verwaiste Grenzübergänge

Seit dem Start der Kontrollen berichten viele Beobachter in den sozialen Medien von verwaisten Grenzübergängen ohne jeglichen Grenzschutz, insbesondere an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und Frankreich. Ein Leser der Epoch Times hatte beispielsweise mitgeteilt, dass es an den deutsch-französischen Grenzübergängen im saarländischen Bliesgau bei Habkirchen und Rilchingen-Hanweiler keinerlei Aufsicht gegeben habe.

Fakten zur Ausstattung der Bundespolizei

Die Bundespolizei verfügt über eine umfangreiche Ausstattung zur Sicherung der deutschen Grenzen. Dazu gehören 76 Polizeihubschrauber, 18 Rettungshubschrauber, sechs Seeschiffe, drei Kontrollboote sowie 7.032 Landfahrzeuge. Für den Schutz der Beamten stehen zudem 441 Diensthunde und 24 Pferde zur Verfügung.

Es bleibt abzuwarten, ob die verstärkten Maßnahmen zur Grenzsicherung langfristig den gewünschten Erfolg bringen und wie sich die Situation an den deutschen Grenzen weiterentwickeln wird.