Zwei Millionen Euro für externe Berater: Wirtschaftsministerin Reiche entmachtet das eigene Ministerium

Es ist ein Vorgang, der selbst in der an Absurditäten nicht armen deutschen Politiklandschaft seinesgleichen sucht: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lässt zentrale Aufgaben ihres eigenen Hauses für rund zwei Millionen Euro an ein externes Unternehmen auslagern. Während der Steuerzahler bereits über 2.000 Ministeriumsmitarbeiter finanziert – die meisten davon vollversorgte Beamte –, soll nun eine private Beratungsfirma das übernehmen, was die Pressestelle des Ministeriums als Tätigkeiten beschreibt, die „von niemandem im Ministerium erbracht werden" könnten. Man reibt sich verwundert die Augen.

Eine Ausschreibung mit Geschmäckle

Die auf der e-Vergabeplattform des Bundes veröffentlichte Ausschreibung trägt den sperrigen Titel „Rahmenvereinbarung Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie". Veröffentlicht am 31. März, läuft die Bewerbungsfrist bereits am 14. April aus – ein bemerkenswert enges Zeitfenster, das unweigerlich die Frage aufwirft, ob hier möglicherweise bereits feststeht, wer den Zuschlag erhalten soll.

Doch es geht nicht etwa um klassische Beratungsleistungen, wie man sie aus der Privatwirtschaft kennt. Die externen Berater sollen in strategischen Kernbereichen wie Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien, außenwirtschaftlicher Sicherheit und industrieller Transformation Analysen und Diskussionspapiere erarbeiten. Themenfelder also, die zum absoluten Herzstück ministerieller Arbeit gehören. Mehr noch: Die Berater sollen der Ministerin quasi auf Zuruf zur Verfügung stehen – die Ausschreibung spricht von „kurzfristiger Ad-hoc-Beratung".

9.000 Beraterstunden pro Jahr – auf Kosten des Steuerzahlers

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bei einem ausgeschriebenen Beratungsbedarf von 9.000 Stunden jährlich und vorgegebenen Quoten, welcher Anteil der Arbeit durch höherrangige Berater erbracht werden muss, summieren sich die Kosten auf mindestens zwei Millionen Euro. Die Laufzeit beträgt zunächst zwei Jahre, kann jedoch um weitere zwei Jahre verlängert werden – womit sich die Gesamtkosten auf potenziell vier Millionen Euro verdoppeln könnten.

Im Ministerium selbst herrscht verständlicherweise Aufruhr. Mitarbeiter beklagen gegenüber Medien, dass damit „das Herzstück der Verwaltung" und „originäre ministerielle Kernaufgaben" ausgelagert würden. Eine berechtigte Sorge, denn was geschieht mit den bisherigen Stellen, die genau diese Aufgaben wahrgenommen haben? Darüber schweigt sich das Ministerium aus.

Ein Muster der Verschwendung

Die Ausschreibung fügt sich nahtlos in ein Muster ein, das bei der CDU-Politikerin Reiche mittlerweile System zu haben scheint. Trotz des von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgerufenen Sparprogramms fällt die Wirtschaftsministerin immer wieder durch untypische Ausgaben auf. Seit Februar unterstützen gleich zwei PR-Agenturen ihre Außenkommunikation. Ihr Ministerium ist zudem Spitzenreiter bei den Kosten für Visagisten und Friseure innerhalb der gesamten Bundesregierung. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die Sparsamkeit, die Friedrich Merz den Bürgern versprochen hat?

Erinnerungen an den Berater-Skandal von der Leyens

Wer sich an die Berateraffäre der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erinnert, dem dürfte bei dieser Nachricht ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Auch damals wurden Millionenbeträge an externe Beratungsfirmen vergeben, während die eigene Behörde über ausreichend qualifiziertes Personal verfügte. Das Ergebnis ist bekannt: Die Bundeswehr wurde nicht besser, aber die Berater reicher.

Zwischen Reiche und den Mitarbeitern im ehemaligen Habeck-Ministerium soll allgemein ein eher schlechter Stand herrschen. Das mag erklären, warum die Ministerin lieber auf externe Kräfte setzt, als mit dem vorhandenen Personal zu arbeiten. Doch es entschuldigt nicht, dass der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Wenn eine Ministerin mit über 2.000 Mitarbeitern nicht in der Lage ist, grundlegende Analysen zu Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien erstellen zu lassen, dann stellt sich eine fundamentale Frage: Wofür bezahlen wir eigentlich diesen aufgeblähten Beamtenapparat?

Die ausgelagerten Aufgaben würden „das Herzstück der Verwaltung" und „originäre ministerielle Kernaufgaben" betreffen, heißt es aus dem Ministerium.

Der aufgeblähte Staat frisst seine Bürger

Dieser Vorgang ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Politik. Der Staatsapparat wächst und wächst, die Zahl der Beamten steigt kontinuierlich – und dennoch werden immer mehr Aufgaben an externe Dienstleister vergeben. Es ist ein Teufelskreis der Ineffizienz, der letztlich nur einen Verlierer kennt: den deutschen Steuerzahler, der diese doppelten Strukturen finanzieren muss.

Dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen ohnehin bereits die nächsten Generationen mit Schulden belastet, macht die Sache nicht besser. Jeder Euro, der für überflüssige Beraterverträge ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle – bei der maroden Infrastruktur, bei der inneren Sicherheit, bei der Entlastung der Bürger. Doch offenbar hat die politische Klasse in Berlin längst jedes Gespür dafür verloren, dass es sich bei Steuergeldern nicht um ihr Privatvermögen handelt, sondern um das hart erarbeitete Geld der Bürger dieses Landes.

In Zeiten, in denen von den Bürgern immer mehr Opfer verlangt werden – höhere Abgaben, steigende Energiepreise, schwindende Kaufkraft –, wirkt eine solche Verschwendung wie ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Deutschland braucht keine teuren Berater. Deutschland braucht Politiker, die ihren Job machen.