Zu kurz gedacht, Herr Özdemir! – Grüne Bevormundung durch Fleischsteuer

Der Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, ein prominenter Vertreter der Grünen, hat erneut für Aufsehen gesorgt. Bereits im Sommer 2022 hatte er das Essverhalten der Bundesbürger kritisiert und empfohlen, den Fleischkonsum zugunsten der planetaren Grenzen und der eigenen Gesundheit zu reduzieren. Nun fordert er eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte.

Özdemirs Vorstoß: Steuererhöhung auf Fleisch

Özdemir plädiert dafür, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent anzuheben. Er argumentiert, dass die zusätzlichen Einnahmen für den Umbau der Ställe genutzt werden könnten, um die Tierhaltung zu verbessern. „Ich finde, das merken sie kaum“, erklärte er gegenüber „Welt TV“ und hofft auf eine überparteiliche Mehrheit zur Umsetzung seines Vorhabens.

Kritik an Özdemirs Vorschlag

Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Zweckmäßigkeit und Umsetzbarkeit dieser Steuererhöhung. In der deutschen Steuergesetzgebung dürfen Steuern nicht zweckgebunden sein. Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in den allgemeinen Haushalt und dient zur Finanzierung aller staatlichen Ausgaben. Ob die angestrebten Mehreinnahmen tatsächlich in den Ställen ankommen, ist mehr als fraglich.

Historische Parallelen und bürokratische Hürden

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass zweckentfremdete Steuereinnahmen keine Seltenheit sind. Die Sektsteuer, eingeführt von Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1902 zur Finanzierung neuer Kriegsschiffe, ist ein bekanntes Beispiel. Zudem würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte das Umsatzsteuerrecht erheblich verkomplizieren und einen höheren bürokratischen Aufwand nach sich ziehen.

Warum nicht die Zuckersteuer?

Interessanterweise bleibt die Frage offen, warum Özdemir nicht die Mehrwertsteuer auf Zucker erhöhen will. Anton Schmaus, der Koch der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, bezeichnete Zucker als „größtes Gift überhaupt“. Vermutlich fehlt es Özdemir am Mut, sich mit der mächtigen Zuckerlobby anzulegen.

Özdemir selbst äußerte einst ironisch: „Ich bin nicht nur Schwabe, sondern auch noch Grüner. Man fragt sich: Was ist schlimmer?“ Doch die eigentliche Frage ist, ob es wirklich sinnvoll ist, den Fleischkonsum durch steuerliche Maßnahmen zu regulieren. Die deutsche Bevölkerung könnte dies als weitere grüne Bevormundung empfinden, die wenig Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Wünsche der Bürger nimmt.

Fazit

Der Vorstoß von Cem Özdemir zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte wirft viele Fragen auf und zeigt erneut, wie ideologisch getrieben die Politik der Grünen ist. Anstatt pragmatische Lösungen zu suchen, wird ein weiterer Versuch unternommen, das Verhalten der Bürger durch steuerliche Maßnahmen zu lenken. Ob dies der richtige Weg ist, bleibt mehr als fraglich.