Zoff in der Ampel: Baerbock widerspricht Scholz' Abschiebeplan

In der Ampel-Koalition brodelt es erneut: Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hat sich deutlich gegen den jüngst von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) vorgestellten Abschiebeplan positioniert. Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass „bald“ mehr Afghanen abgeschoben werden sollen. Doch nur zwei Tage später äußerte Baerbock bei einer Veranstaltung der „Zeit“ scharfe Kritik an diesem Vorhaben.

Baerbocks Bedenken

Baerbock erklärte am Freitag: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“ Diese Aussage war ein klarer Seitenhieb in Richtung Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD).

Der Hintergrund

Der Streit um den Abschiebeplan hat einen ernsten Hintergrund: Mit Blick auf den Mord an einem Polizisten in Mannheim, der von einem Afghanen begangen wurde, meinte Baerbock, solche Gewalttäter hätten „ihren Anspruch auf Schutz verloren“. Dennoch warnte sie davor, zu suggerieren, dass man das Problem mit Gefährdern einfach durch schnelle Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien lösen könne.

Die Kritik an Scholz' Plan

Baerbock betonte, dass sie nichts von Scholz’ Abschiebeplan hält. Sie warnte davor, sich von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren zu lassen. „Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann.“

Was tun, wenn Abschiebungen nicht möglich sind?

Ein weiterer Punkt, den Baerbock ansprach, ist die Frage, was man tun könne, wenn die betroffenen Personen nicht schnell abgeschoben werden können. Diese Unsicherheiten zeigen, dass der Abschiebeplan von Scholz nicht nur innerhalb der Regierung umstritten ist, sondern auch viele praktische Probleme mit sich bringt.

Wachsende Spannungen in der Koalition

Dieser erneute Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition zeigt die wachsenden Spannungen und unterschiedlichen Ansichten zwischen den Regierungsparteien. Während die SPD unter Führung von Scholz einen härteren Kurs in der Asylpolitik anzustreben scheint, setzt die Grüne Partei unter Baerbock auf eine differenziertere und vorsichtigere Herangehensweise.

Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die Stabilität der Regierungskoalition haben könnte. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um Abschiebungen und Sicherheitspolitik weiterhin ein heißes Eisen in der deutschen Politik bleiben wird.