Wenn Faustschläge zur „Meinungsfreiheit“ umgedeutet werden: Linksextreme drehen den Spieß um

Es ist ein Lehrstück in Sachen Realitätsverdrehung, das sich derzeit in Deutschland abspielt. Nachdem Journalisten auf einer Demonstration des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ tätlich angegriffen worden sein sollen, präsentiert das Bündnis eine bemerkenswerte Interpretation der Ereignisse: Nicht die Schläger seien das Problem, sondern die Presse selbst. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Der Täter-Opfer-Tausch als Geschäftsmodell

Ein Sprecher des Bündnisses habe der Presse laut Medienberichten eine gezielte „Hetz- und Diffamierungskampagne“ vorgeworfen. Reporter, die auf der Demonstration angegriffen worden seien, seien angeblich „rechte Provokateure“, deren Berichterstattung „zu Gewalt“ führe. Die Logik dahinter ist bestechend simpel und zugleich erschreckend: Wer über linksextreme Umtriebe berichtet, ist selbst schuld, wenn ihm die Faust ins Gesicht fährt.

Besonders pikant: Auch ein Redakteur einer bekannten Wochenzeitung soll im Beisein eines Bündnis-Sprechers von Demonstrationsteilnehmern ins Gesicht geschlagen und seines Mobiltelefons beraubt worden sein. Ob der Sprecher solche körperlichen Angriffe auf Journalisten überhaupt ablehne? Diese eigentlich banale Frage habe er schlichtweg nicht beantwortet. Schweigen als Antwort – deutlicher geht es kaum.

Wer die Pressefreiheit derart mit Füßen tritt und dann auch noch den Angegriffenen die Schuld gibt, hat sich selbst als Feind der freiheitlichen Grundordnung entlarvt.

Die SPD als angeblicher Steigbügelhalter

Doch damit nicht genug der bemerkenswerten Volten. Das Bündnis habe die Verantwortung dafür, dass der Parteitag der größten Oppositionspartei überhaupt habe stattfinden können, ausgerechnet dem SPD-geführten Thüringer Innenministerium und der Polizei zugeschoben. Diese hätten mit „massivem Ressourceneinsatz“ dafür gesorgt, dass sich Delegierte einer demokratisch gewählten und im Parlament vertretenen Partei versammeln durften.

Man lese und staune: Dass die Polizei ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt und eine legale politische Veranstaltung schützt, wird hier als Skandal inszeniert. Wer so argumentiert, stellt das staatliche Gewaltmonopol offen infrage – und beansprucht für sich das Recht, selbst zu entscheiden, welche Partei sich versammeln dürfe und welche nicht.

Wer bestimmt, wer ein Recht auf Existenz hat?

Der Sprecher habe erklärt, die Oppositionspartei „dürfe es nicht geben“ und habe „kein Recht, sich zu treffen und in Parlamenten zu sein“. Hier offenbart sich ein Demokratieverständnis, das jedem freiheitlich denkenden Bürger die Zornesröte ins Gesicht treiben sollte. Denn wer bestimmt eigentlich, welche Partei ein Existenzrecht hat? Das Grundgesetz kennt dafür ein Verfahren – es heißt Parteiverbot und liegt in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, nicht in denen einer Gruppierung, die Journalisten verprügeln lässt.

Blockaden von Parteitagen seien laut Bündnis das erklärte Ziel und blieben es auch. Man werde diskutieren, ob man beim nächsten Mal „zeitiger aufstehen“ müsse. Diese fast schon zynische Formulierung zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit hier die Verhinderung demokratischer Willensbildung als legitimes Mittel betrachtet wird.

Der bequeme Kampfbegriff „Faschismus“

Immer wieder falle das Wort „Faschisten“. Es ist die rhetorische Allzweckwaffe, mit der sich jede Gewalt, jede Blockade und jeder Rechtsbruch angeblich rechtfertigen lasse. Wer erst einmal zum „Faschisten“ erklärt wurde, den darf man offenbar schlagen, blockieren und seiner Grundrechte berauben. Diese Inflation eines historisch schwer belasteten Begriffs entwertet nicht nur das Wort selbst, sondern verhöhnt auch die tatsächlichen Opfer des historischen Faschismus.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Bündnis nicht nur die Oppositionspartei bekämpfen wolle, sondern auch verhindern, dass „die regierenden Parteien ihre Politik übernehmen“. Man traut also weder dem Wähler noch dem Parlament über den Weg – ein Demokratieverständnis, das eher an vergangene Diktaturen erinnert als an einen modernen Rechtsstaat.

Eine Frage, die sich viele stellen

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die vieler Bürger dieses Landes: Wenn Angriffe auf Journalisten mit einem Achselzucken quittiert werden, wenn die Polizei für die Erfüllung ihrer Pflicht kritisiert wird und wenn ganze Parteien für „nicht existenzberechtigt“ erklärt werden, dann läuft in diesem Land etwas gewaltig schief. Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungssache – sie ist das Fundament unserer Demokratie.

Die entscheidende Frage lautet daher: Warum wird derartiger Extremismus von Teilen der Politik und Öffentlichkeit noch immer verharmlost oder gar wohlwollend begleitet? Solange linksextreme Gewalt als „zivilgesellschaftliches Engagement“ durchgehen soll, während gleichzeitig jeder kritische Bürger unter Generalverdacht gestellt wird, bleibt die vielbeschworene „wehrhafte Demokratie“ ein hohles Versprechen.

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