Wenn der Rechtsstaat wegsieht: Antifa ruft offen zur Jagd auf missliebige Journalisten auf

Es ist ein Vorgang, der einem in einem funktionierenden Rechtsstaat den Atem stocken lässt. Auf der linksextremen Plattform Indymedia kursiert ein unverhohlener Gewaltaufruf gegen die Redaktionen von NIUS und Apollo News. Man wolle den Journalisten, so heißt es dort mit einer Kaltschnäuzigkeit, die ihresgleichen sucht, „das Leben hier zur Hölle machen“. Willkommen im Berlin des Jahres 2025, wo das Observieren von unliebsamen Meinungsträgern nach Feierabend offenbar zur Bürgerpflicht selbsternannter Weltverbesserer erklärt wird.

„Faschos das Leben zur Hölle machen“ – ein Aufruf mit Ansage

Unter der Überschrift, man müsse die vermeintlichen „Nazis aus Kreuzberg vertreiben“, wird ein regelrechter Mob mobilisiert. Man solle sich, so die Verfasser, mit den Nachbarn rund um die Redaktionsgebäude organisieren, recherchieren, wohin sich die Redakteure nach der Arbeit begäben, und dann „aktiv werden“. Jede Aktion sei notwendig, um die sogenannte „rechte Raumnahme“ zu stoppen. Man reibt sich verwundert die Augen: Da wird die freie Berichterstattung ganz offen zur „Kampfansage“ umgedeutet, gegen die man mit „vielfältigen Aktionen“ vorgehen müsse.

„Jetzt liegt es an allen Antifaschist*innen in Kreuzberg, den Faschos das Leben hier zur Hölle zu machen.“

Man beachte das genderneutrale Sternchen im Gewaltaufruf – ein bemerkenswertes Detail, das die grotesk-selbstgerechte Denkweise dieser Szene entlarvt. Während man auf Political Correctness bei der eigenen Sprache pocht, spricht man im selben Atemzug von Prügeln als „antifaschistischer Belehrung“. Denn in dem Beitrag rühmt man sich damit, dass zwei Mitarbeiter in Erfurt eine „antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen“ erhalten hätten. Zu Deutsch: körperliche Gewalt gegen Journalisten, offen bejubelt.

Der blinde Fleck des politischen Berlins

Wäre der politische Spieß umgedreht – hätte etwa eine rechte Gruppierung dazu aufgerufen, linke Journalisten zu observieren und ihnen „das Leben zur Hölle zu machen“ –, das Land stünde Kopf. Talkshows würden überquellen vor Empörung, Verfassungsschutz und Innenministerium überschlügen sich in Warnungen vor der „größten Gefahr für unsere Demokratie“. Doch wenn der Aufruf von links kommt, herrscht ein betretenes, vielsagendes Schweigen. Dass ausgerechnet in Berlin die überwältigende Mehrheit der Extremisten dem linken Spektrum zuzuordnen ist, scheint niemanden in den zuständigen Behörden ernsthaft zu beunruhigen.

Wenn Pressefreiheit nur für die „Richtigen“ gilt

Die Pressefreiheit gehört zu den kostbarsten Errungenschaften unserer Verfassung. Sie ist nicht teilbar. Sie gilt für alle – oder für keinen. Wer meint, missliebige Redaktionen durch Einschüchterung, Observation und angedrohte Gewalt aus einem Stadtteil vertreiben zu dürfen, hat die Grundfeste unseres Zusammenlebens nicht verstanden. Es ist ein Angriff auf jene freiheitliche Ordnung, die diese Gruppen vorgeben zu verteidigen.

Es stellt sich die berechtigte Frage, warum solche Plattformen überhaupt noch ungestört im Netz operieren dürfen. Warum greifen die Behörden nicht durch? Ein großer Teil der Bevölkerung fragt sich längst, ob in diesem Land noch mit zweierlei Maß gemessen wird – je nachdem, ob der Täter dem eigenen Weltbild genehm ist oder nicht. Diese Sorge teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der Menschen in Deutschland, die zu Recht ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaats gegen linksextreme Gewalt erwarten.

Ein Land braucht Wehrhaftigkeit

Wer glaubt, mit Prügel und Drohungen die öffentliche Debatte steuern zu können, muss auf die volle Härte des Gesetzes stoßen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die den Mut hat, Extremismus konsequent zu bekämpfen – gleich aus welcher Richtung er kommt. Solange jedoch der eine Extremismus verharmlost und der andere überzeichnet wird, bleibt die viel beschworene „wehrhafte Demokratie“ eine hohle Floskel.

Man kann von den betroffenen Medien halten, was man will. Doch niemand, wirklich niemand, sollte um seine körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, nur weil er eine unbequeme Meinung vertritt. Das ist keine Frage der politischen Couleur, sondern eine Frage der Zivilisation.