Wenn Armut zur Haftstrafe wird: Initiative befreit 101 Schwarzfahrer aus deutschen Gefängnissen

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus einem Kafka-Roman, doch es ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025: Menschen sitzen hinter Gittern, weil sie sich kein Busticket leisten konnten. Die Initiative "Freiheitsfonds" hat nun 101 dieser modernen Armutsgefangenen freigekauft – für schlappe 100.000 Euro. Ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass der Staat für deren Inhaftierung satte 21 Millionen Euro hätte ausgeben müssen.

Ein Nazi-Gesetz feiert 90. Geburtstag

Was viele nicht wissen: Der berüchtigte Paragraf 265a des Strafgesetzbuches, der das Fahren ohne Fahrschein zur Straftat erklärt, stammt aus der Feder der Nationalsozialisten. Während wir uns sonst gerne von allem distanzieren, was braune Wurzeln hat, klebt dieses Relikt wie Kaugummi unter der Schuhsohle unseres Rechtssystems. 90 Jahre alt ist diese juristische Perversion mittlerweile – und unsere Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nicht sonderlich eilig zu haben, diesen Schandfleck zu beseitigen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis zu 9.000 Menschen jährlich wandern wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. Nicht etwa, weil sie gefährliche Kriminelle wären, sondern weil sie arm sind. Wohnungslose, psychisch Kranke, Menschen am Rand der Gesellschaft – sie alle landen hinter Gittern, weil sie die zwei Euro fünfzig für ein Ticket nicht aufbringen konnten.

Die Perversion der Ersatzfreiheitsstrafe

Das System funktioniert nach einem perfiden Muster: Wer beim Schwarzfahren erwischt wird, erhält eine Geldstrafe. Wer die nicht zahlen kann – und das sind naturgemäß die Ärmsten der Armen – wandert ersatzweise ins Gefängnis. Ein Tag Haft für jeden nicht gezahlten Tagessatz. So werden aus ein paar Euro Schulden monatelange Gefängnisaufenthalte.

"Niemand gehört ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte"

Diese Worte von Leonard Ihßen, dem Sprecher des Freiheitsfonds, bringen die Absurdität auf den Punkt. Während Steuerhinterzieher mit Millionenschulden oft mit Bewährungsstrafen davonkommen, sitzen die Ärmsten der Gesellschaft ihre Armut buchstäblich ab.

Die gescheiterte Reform der Ampel

Die ehemalige Ampel-Koalition hatte tatsächlich einmal einen lichten Moment und wollte das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Doch wie so vieles in dieser chaotischen Regierungszeit versandete auch diese Reform im politischen Nirwana. Der Koalitionsbruch im November 2024 machte dem Vorhaben den Garaus.

Nun liegt der Ball bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD. Doch wer die träge Große Koalition kennt, weiß: Die Chancen stehen schlecht, dass sich hier zeitnah etwas bewegt. Zu sehr ist man damit beschäftigt, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu verwalten – Geld, das man offenbar lieber in Beton gießt, als damit sinnlose Inhaftierungen zu verhindern.

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Seit Ende 2021 hat der Freiheitsfonds bereits rund 100.000 Hafttage verhindert. Das entspricht einer Ersparnis von 21 Millionen Euro für den Steuerzahler. Man könnte meinen, allein diese Zahlen würden die Politik zum Handeln bewegen. Doch während man sich in Berlin über Klimaneutralität bis 2045 streitet und neue Schulden für kommende Generationen anhäuft, bleiben die Gefängnisse voll mit Menschen, deren einziges Verbrechen ihre Armut ist.

Es ist ein Trauerspiel, dass es privater Initiativen bedarf, um Menschen aus einer Situation zu befreien, die es in einem zivilisierten Rechtsstaat gar nicht geben dürfte. Während die Politik versagt, springen Bürger ein und zahlen aus eigener Tasche für die Freiheit ihrer Mitmenschen. In Dortmund und Frankfurt wurden Betroffene sogar direkt mit Bargeld freigekauft – Szenen, die eher an mittelalterliche Praktiken erinnern als an ein modernes Industrieland.

Die Forderung des Freiheitsfonds ist klar und berechtigt: Der Paragraf 265a muss weg. Es kann nicht sein, dass ein Gesetz aus der Nazi-Zeit weiterhin Menschen wegen ihrer Armut kriminalisiert. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland sich von diesem dunklen Erbe befreit und aufhört, Armut mit Gefängnis zu bestrafen.