Weniger Tierhaltung, mehr Naturschutz: BUND geht mit Verfassungsbeschwerde gegen Ampel vor

Der Umweltverband BUND hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Naturschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Die entsprechenden Dokumente seien bereits am Dienstagabend bei den Richtern in Karlsruhe eingegangen, teilte der Verband in Berlin mit. Ziel der Beschwerde ist es, die Ampelregierung dazu zu zwingen, ein umfassendes gesetzliches Konzept zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen und den Verlust von Arten umgehend zu stoppen.

BUND fordert klare Einschränkungen

Der BUND fordert von der Politik klare Einschränkungen für das Ausmaß der Tierhaltung und des Pestizideinsatzes. Felix Ekardt, der BUND-Landesvorsitzende in Sachsen, betonte, dass mengenmäßige Beschränkungen notwendig seien. Auch die im Juni verabschiedete EU-Wiederherstellungsverordnung lasse der Politik viel zu lange Zeit und sei in ihren Anforderungen zu ungenau, argumentieren die Kläger. Die EU-Vorgaben seien zudem voll von Ausnahmen.

Erste Verfassungsbeschwerde dieser Art weltweit

Laut BUND handelt es sich weltweit um die erste Verfassungsbeschwerde dieser Art. Mehrere Einzelkläger, darunter der bekannte Schauspieler Hannes Jaenicke und der Naturschützer Christof Martin, haben sich der Beschwerde angeschlossen. Die Kläger wollen in Karlsruhe geltend machen, dass ihre im Grundgesetz geschützten Rechte auf Leben und Gesundheit, Eigentum und Freiheit durch die Folgen eines fortschreitenden Biodiversitätsverlusts verletzt werden.

Hoffnung auf Änderung der Regierungspolitik

Ob die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe die Regierung tatsächlich zu einem effektiveren Naturschutz bewegen kann, ist schwer abzusehen. Der BUND hofft jedoch, dass sich die Einschätzung der Gerichte ändern wird, wie es bereits bei der Klima-Verfassungsbeschwerde der Fall war. Diese hatte 2021 Erfolg, als das Bundesverfassungsgericht das damalige Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärte.

Massive Freiheitseingriffe befürchtet

Der BUND warnt vor massiven Freiheitseingriffen, sollte der Naturschutz weiterhin vernachlässigt werden. Der Verband erklärt, dass das Tempo des Artensterbens und der Naturzerstörung noch dramatischer sei als die Geschwindigkeit der Klimakrise. Myriam Rapior, stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende, betont, dass es beim Erhalt der Biodiversität um nichts Geringeres als um unsere Lebensgrundlagen gehe.

Internationale Bemühungen um Artenvielfalt

Seit Montag wird auch auf internationaler Ebene wieder um die Rettung der Artenvielfalt gerungen: Auf der Weltnaturkonferenz im kolumbianischen Cali kommen Verhandler aus aller Welt zusammen, um konkrete Schritte zur Umsetzung eines globalen Naturschutzabkommens auszuarbeiten. Vor zwei Jahren hatten sich rund 200 Staaten im kanadischen Montreal auf 23 Ziele verständigt, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Zum Auftakt der Konferenz räumte die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein, dass die Situation in den vergangenen zwei Jahren nicht besser geworden sei. Die Industrieländer sollen bis 2025 jährlich rund 20 Milliarden Dollar für den Schutz der Artenvielfalt bereitstellen.